Was jetzt entscheidet

Die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen  brauchen smarte und vernünftige Antworten durch die Politik.

Das aktuelle IV-Konjunkturbaro-meter spricht eine klare Sprache: Der Mittelwert aus den Beurteilungen der gegenwärti-gen Geschäftslage und der Geschäftslage in sechs Monaten halbiert sich vor dem Hintergrund der erheblich verdüs-terten Konjunkturaussichten von 40,1 auf 19,4 Punkte. Nur noch jedes neunte Industrieunternehmen erwartet im kommenden Halbjahr einen günstigen Geschäftsverlauf, jedes Dritte hingegen eine zum Teil erheb-liche Verschlechterung.

Konjunkturell liegt somit ein schwieriges Jahr vor der österreichischen Produktions-wirtschaft. Darauf muss – neben vielen anderen Maßnahmen – vor allem mit zwei strategischen Ansätzen reagiert werden:

  • Statt neue – oft krude – Belastungsideen („Abschöpfungssteuer“ etc.) zu entwickeln, brauchen wir effektive Entlastung. Das Aus für die kalte Progression wäre dafür ebenso sinnvoll wie die weitere Senkung der Lohnnebenkosten. Das wären auch richtige und wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Teuerung

  • Die Industrie hat bisher die Sanktionen gegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine voll mitgetragen. Klar muss aber auch sein: Wenn wir uns mit Maßnahmen – etwa ein Gas-Embargo – selbst massiven Schaden zufügen, können wir der Ukraine nicht helfen. Wir müssen unsere Energieversorgungssicherheit weiterhin aufrecht halten. Dazu gibt es keine Alternative.

Nachdem ein wirtschaftliches Szenario der Stagnation nicht auszuschließen ist, brauchen wir insgesamt einen smarten wirt-schaftspolitischen Kurs, um eine Rezession zu verhindern. Dieser Kurs verzichtet auf willkürliche Eingriffe in die Marktwirtschaft. Die Ankündigung, Gewinne der Energie-unternehmen abzuschöpfen, hat dem österreichischen Kapitalmarkt geschadet, öffentliches Eigentum vernichtet und gefährdet den raschen Ausbau der Erneuer-baren Energien und hemmt damit das Sinken der Strompreise. Umso mehr gilt es bei sensiblen wirtschafts-politischen Entscheidungen, kühlen Kopf zu bewahren, mit Augenmaß vorzugehen und die umfassende Expertise aus der Industrie und Wirtschaft als Grundlage heranzuzie-hen. Genau das macht in fordernden Zeiten den entscheidenden Unterschied.