Steuerstundungen und Ratenzahlungsmodell – ab Juli beginnt die „Safety-Car-Phase“

Mit Ende Juni werden die von Unternehmen in Anspruch genommenen Steuerstundungen fällig. Um eine erneute Schwächung der Liquidität von betroffenen Unternehmen zu vermeiden, hat die Bundesregierung ein Ratenzahlungsmodell beschlossen, das bereits gesetzlich im Rahmen der Bundesabgabenordnung verankert wurde. Um den Unternehmen den Einstieg in die Rückzahlungsphase weiter zu erleichtern, wurde nun zusätzlich eine „Safety-Car-Phase“ etabliert. Die Details dazu wurden am heutigen Mittwoch auf der Website des Finanzministeriums (BMF) veröffentlicht.

Im Laufe der Woche ist geplant, dass Unternehmen mittels FinanzOnline eine Übersicht über ihre ausstehenden Abgabenschulden erhalten. Der Antrag für das ab 1. Juli 2021 beginnende Ratenzahlungsmodell ist zwischen dem 10. Juni und 30. Juni 2021 einzubringen. Das Ratenzahlungsmodell untergliedert sich in zwei Phasen mit einer maximalen Dauer von 36 Monaten.

• Phase 1: Längstens 15 Monate im Zeitraum zwischen 1. Juli 2021 und 30. September 2022
• Phase 2: Längstens zusätzliche 21 Monate zwischen 1. Oktober 2022 und 30. Juni 2024

Unternehmen können individuell entscheiden, ob sie die bestehende Abgabenschuld gesamt in Phase 1 entrichten wollen oder diese auf die beiden Phasen verteilen. Sollte auch der Zeitraum von Phase 2 beansprucht werden, müssen in Phase 1 zumindest 40 Prozent des Rückstandes an das Finanzamt entrichtet werden (Für Details siehe BMF-Folder „COVID-19-Ratenzahlungsmodell“ sowie § 323e BAO).

Safety-Car-Phase
Zusätzlich zu diesem Ratenzahlungsmodell wurde nun eine „Safety-Car“-Phase implementiert. Diese soll einen sanfteren Einstieg in die Rückzahlung der ausstehenden Abgabenschulden ermöglichen und einen Liquiditätsschock zu Beginn der Ratenzahlung verhindern. Die „Safety-Car“-Phase kann für die ersten drei Monate des Ratenzahlungsmodells beantragt werden (Juli bis September 2021). In diesem Fall müssen in den drei Monaten nur jeweils zumindest 1 Prozent des gesamten Abgabenrückstandes zum Stand vom 30. Juni 2021 entrichtet werden (im Falle von Liquiditätsproblemen liegt der Prozentsatz bei 0,5 Prozent). Weitere Informationen sowie eine übersichtliche Zusammenfassung des Finanzministeriums finden Sie HIER.

SV-Beitragsrückstände bei der Österreichischen Gesundheitskasse
Auch für Beitragsrückstände bei der ÖGK läuft nun Phase 1 für Ratenzahlungen an. Rückstände aus den Beitragszeiträumen Februar 2020 bis Mai 2021 sind grundsätzlich bis spätestens 30. Juni 2021 zu begleichen. Die ÖGK versendet in diesen Tagen eine entsprechende Zahlungsinformation an die Betriebe.

Ist die Begleichung der Beitragsrückstände bis zum 30.6.2021 nicht möglich, können Ratenvereinbarungen getroffen werden, in der Phase 1 – wie auch bei Steuerschulden – bis längstens 30. September 2022. Im Sinne der „Safety-Car“-Phase ist auch bei der ÖGK eine Reduktion der Ratenzahlungen in den ersten Monaten möglich.

Zu beachten ist, dass Ratenzahlungen nur dann gewährt werden, wenn die in der Kurzarbeitsbeihilfe enthaltenen Sozialversicherungsbeiträge jedenfalls bis zum 15. des auf die Zahlung zweitfolgenden Kalendermonates an die ÖGK überwiesen werden. Dies gilt auch bei Kostenerstattungen für freigestellte „Risikopatienten“ sowie im Rahmen von Absonderungen nach dem Epidemiegesetz 1950. Ab dem Beitragszeitraum Juni 2021 gelten wieder die herkömmlichen Fälligkeiten und Zahlungsfristen. Die laufenden Beiträge sind dann wie gewohnt jeweils bis zum 15. des Folgemonates zu entrichten.

Weitere Informationen, insbesondere zur Phase 2 für allfällige zum 30. September 2022 noch bestehende Beitragsrückstände aus dem Zeitraum Februar 2020 bis Mai 2021, sind unter www.gesundheitskasse.at/2-phasen abrufbar.

• Kontakt Steuerthemen: Alfred Heiter, Oliver Seiter           
• Kontakt SV-Themen: Helwig Aubauer, Petar Bajić  

Hinweis: Begleitung für Unternehmen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins neue „Normal“