IV-Präsident fordert Reformen

Die Sanierung des Staatshaushalts habe derzeit die höchste Priorität betont der Präsident der Industriellenvereinigung (IV)
IV-Präsident

Auch die Industrie sei mit dem vorgelegten Budget nicht restlos zufrieden, sagt IV-Präsident Veit Sorger in einem aktuellen Interview. "Vor allem die Bankensteuer und die Änderungen in der Stiftungsbesteuerung sind eine Belastung für die Wirtschaft." Aber: "Wir tragen das Budget dennoch mit, mehr war in dieser Koalition eben nicht zu machen." Größtes Anliegen der IV für 2011 sei laut Sorger, "dass die dringend notwendigen Reformen endlich angegangen werden".

Sorger drängt auf Änderungen insbesondere im Schul- und Universitätsbereich, im Gesundheitswesen, in der Pensionspolitik und in der staatlichen Verwaltung. In der Regierung sei mehr Mut zur Reform gefordert. Zur Diskussion um die Gesamtschule sagt Sorger: "Nicht, was auf der Schule draufsteht, ist wichtig, sondern was drinnen passiert", betont er. Die Industrie trete in ihrem Schulkonzept für "leistungsdifferenzierte Angebote" ein. Denn: "Es kann nicht darum gehen, die Mittelschulen auf Hauptschulniveau hinunterzuziehen."

In den Ruf nach einer Steuerreform noch in dieser Legislaturperiode will Sorger nicht einstimmen: "Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt und nicht einmal in der Hochkonjunktur ein ausgeglichenes Budget geschafft. Daher hat die Sanierung des Staatshaushalts jetzt die höchste Priorität". Die Industrie lehnt auch den Ruf nach höheren vermögensbezogenen Steuern rundweg ab: "Österreich ist ohnehin schon ein Höchststeuerland. Und der Ruf: ‚Die Reichen sollen zahlen‘ ist an Populismus nicht zu überbieten."

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