Mitterlehner: "Standortstrategie Leitbetriebe" stärkt gesamte Wirtschaft

Präsentation mit IV-Präsident Kapsch und den CEO's Herlitschka, Oswald, Engelbrechtsmüller-Strauß - Mitterlehner will Umfeld für Leitbetriebe und verbundene KMU schrittweise verbessern
V.l.n.r.: Peter Oswald, Mondi Europe & International, Sabine Herlitschka, Infineon Technologies Austria AG, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Elisabeth Engelbrechtsmüller-Strauß, Fronius International, IV-Präsident Georg Kapsch

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat am Donnerstag gemeinsam mit IV-Präsident Georg Kapsch und den Vorstandsvorsitzenden führender Unternehmen die Arbeitsgruppen-Vorschläge für die "Standortstrategie Leitbetriebe" vorgestellt. "Wir müssen unsere Kräfte bündeln und neue Prioritäten setzen. Leitbetriebe sichern Wachstum und Beschäftigung und sind in ihrer Wertschöpfungskette eng mit jeweils bis zu 1.000 KMU vernetzt. Sie decken die gesamte Wirtschaft ab, stehen aber in einem intensiven internationalen Wettbewerb. Daher müssen wir das Umfeld für Leitbetriebe schrittweise verbessern sowie an Tempo und Innovationskraft gewinnen", sagte Mitterlehner. 40 CEOs haben über 100 Vorschläge ausgearbeitet. Deren Bandbreite reicht von der Wissens-, Forschungs- und Innovationsbasis über faire internationale Wettbewerbsbedingungen, etwa bei Klima- und Energiefragen, bis hin zur Finanzierung, dem Steuersystem und der Fachkräfte-Verfügbarkeit. 

"Die neue Strategie soll klare Spielregeln für eine verlässliche Standortpolitik etablieren, zum Beispiel indem auf rückwirkende Rechtsvorschriften und eine Übererfüllung von EU-Richtlinien künftig verzichtet wird", betont Mitterlehner. "Konzernzentralen und Vorstandsetagen planen regelmäßig zehn bis 15 Jahre voraus. Umso mehr sind wir gefordert, langfristig planbare Rahmenbedingungen zu sichern und zu schaffen. Von der Kraft der Wirtschaft und der Industrie hängen Arbeitsplätze und die Erfolge aller anderen Systeme ab", erläutert Mitterlehner. "Die Strategie soll auch gelebt werden. Im nächsten Schritt erfordern die Vorschläge aber eine politische und inhaltliche Prüfung und Diskussion, die wir einleiten und durch ein Monitoring verfolgen werden", sagt Mitterlehner. "Zur Unterstützung werden wir auch ein neues Standortboard einrichten, dessen Mitglieder aktuelle Chancen und Risiken für den Standort bewerten", kündigt Mitterlehner an. 

Im Regierungsprogramm ist die "Formulierung und Umsetzung einer umfassenden Standortstrategie für (internationale) Leitbetriebe in Österreich" festgeschrieben, was im Juni per Ministerratsbeschluss bekräftigt wurde. "Einige Strategie-Vorschläge, wie etwa zur De-Regulierung und Entbürokratisierung, setzen wir bereits um, in anderen Bereichen gibt es noch viel zu tun. Das wollen wir jetzt partnerschaftlich weiterentwickeln", so Mitterlehner. Umgekehrt könne nicht erwartet werden, dass alle Vorschläge sofort 1:1 übernommen werden können, auch weil mehrere angesprochene Regelungen von EU-Richtlinien abhängen.

Georg Kapsch: "Standortstrategie Leitbetriebe" zum Kernprojekt der Bundesregierung machen 

"Leitbetriebe sind die Kernsubstanz der österreichischen Volkswirtschaft und agieren im Verbund mit tausenden KMU. Wir können nur gemeinsam erfolgreich sein", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch. "Allein 33 ausgewählte weltmarkführende Leitbetriebe - jeden Tag im immer härter werdenden internationalen Wettbewerb - stehen direkt und indirekt für über 200.000 Jobs und eine Wertschöpfung von knapp 15 Milliarden Euro", sagte Kapsch. Die Verankerung der Strategie im Regierungsprogramm sei ein erster wichtiger Schritt und ein grundsätzliches Bekenntnis der Politik zur Industrie gewesen. Gemeinsam mit Mitterlehner würden nun die ersten Weichen gestellt. "Doch erst die tatsächliche und rasche Umsetzung der Standortstrategie wird über ihren Erfolg entscheiden. Die Industrie setzt daher auf die Aufwertung zu einem Kernprojekt der Bundesregierung", so der IV-Präsident. 

Folgende Maßnahmenbündel seien vordringlich: Die weitere Entlastung bei den Arbeitszusatzkosten für Arbeitnehmer sowie für Unternehmen sei am dringlichsten. "Auch Rechts- und damit Planungssicherheit ist essentiell und sollte als eine der Spielregeln für verlässliche Industriepolitik außer Streit gestellt werden", so Kapsch. Zudem gelte es, die Industrie- und Leitbetriebe-Politik auf nationaler wie auf EU-Ebene zu stärken. Insbesondere die Einrichtung eines Standortboards Leitbetriebe als Beratungsorgan würde sich positiv auf die Standortattraktivität und somit auf Leitbetriebe und ihre Wertschöpfungsketten auswirken. Zur Verbesserung der Planbarkeit für die Unternehmen sollte ein langfristiger Rechtsentwicklungsplan im Steuerrecht eingeführt werden. Zudem sei ein Verzicht auf rückwirkende Eingriffe in Rechtsvorschriften oder auch budgetär bedingte, kurzfristige Maßnahmen bei der Unternehmensbesteuerung erforderlich. 

Sabine Herlitschka: Wissens-, Forschungs- und Innovationsbasis stärken 

"Innovation entscheidet über Österreichs Wohlstand, daher brauchen wir die besten Rahmenbedingungen für innovative Leitbetriebe, Hochschulen und Forschungsorganisationen. Verbesserungen sind dringend nötig, ein 7-Punkte Programm fasst die wichtigsten Schwerpunkte zusammen. Höchste Priorität hat die konsequente Umsetzung der 2011 von der Bundesregierung beschlossenen FTI-Strategie inklusive Sicherstellung der dafür erforderlichen Finanzierung", sagt Sabine Herlitschka, Vorstandsvorsitzende der Infineon Technologies Austria AG und Leiterin des Themenfelds Wissens-, Forschungs- und Innovationsbasis. 

Die im Themenfeld ausgearbeiteten Empfehlungen umfassen darüber hinaus die Erhöhung, langfristige Sicherung und den effektiveren Einsatz von F&E-Mitteln gemäß FTI-Strategie. Ein langfristiges Absichern der Forschungsprämie, sowie die Kooperation mit exzellenten Hochschulen. Besondere Bedeutung kommt der umfassenden Förderung von MINT-Bildung und -Ausbildung zu. Industrie 4.0 soll als wichtiges Zukunftsprojekt zur Standortsicherung etabliert werden. Das Innovationssystem muss insgesamt leistungsfähiger werden durch entsprechende Rahmenbedingungen wie wettbewerbsfähige Lohnkosten, Qualität der Kommunikations- und Energieinfrastruktur bis hin zur besseren Nutzung der Innovationspotenziale der öffentlichen Beschaffung. Österreich soll auch die Chancen der Internationalisierung proaktiv nutzen, zum Beispiel durch eine starke Einbettung in internationale Innovationsnetzwerke, Attraktivität für ausländische Arbeitskräfte und Studierende und offensive Vermarktung im Ausland. 

Peter Oswald zum Thema Klima, Energie, Umwelt & Ressourcen 

"Offener Dialog, zahlreiche Ideen, fünf Hauptforderungen mit umsetzbaren Maßnahmen" - so lässt sich das Ergebnis unserer Arbeitsgruppe zusammenfassen", betont Peter J. Oswald, CEO Mondi Europe & International sowie Leiter des Themenfeldes Klima, Energie, Umwelt & Ressourcen. "Das Klima- und Energiepaket 2030 sollten wir nutzen, um fairere Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Daher betreffen zwei unserer fünf Hauptforderungen diesen Bereich: 1. EU-Klimaziele sollten unter Berücksichtigung der Ziele anderer Staaten festgelegt werden. Das erfordert eine klare Positionierung von Österreich bei der anstehenden Festlegung der EU-Klimaziele. Dadurch  kann ein internationales Abkommen mit vergleichbaren Zielen erreicht werden. 2. Es darf zu keiner weiteren Belastung aus dem EU-Emissionshandel kommen. Dafür könnten maßgeschneiderte CO2-Regime für die Stromproduktion und die energieintensive Industrie erarbeitet werden. Eine weitere Forderung zielt auf die verstärkte Energieforschung und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz: Die Versteigerungserlöse im ETS sollten zweckgebunden und für neue Umwelttechnologien in energieintensiven Industrien genutzt werden. Eine Revision der derzeitigen Richtlinie für die Umweltförderung im Inland soll die vollständige Förderfähigkeit von ETS-Anlage wiederherstellen. Mit Blick auf Erneuerbare Energien schlagen wir eine marktkonforme Reform des Ökostromgesetzes vor, damit einerseits die Ökostrom- und Rohstoffkosten für Unternehmen reduziert und die Fördergelder in neue Technologien investiert werden. Bei der Biomasse gilt es die stoffliche Verwertung des wertvollen Rohstoffes Holz vor der thermischen zu forcieren - also veredeln vor verbrennen." 

Elisabeth Engelbrechtsmüller-Strauß zum Themenfeld Skills und internationalen Spitzenkräfte 

"Österreich verfügt - vor allem durch Lehrlingsausbildung und BHS (insbesondere HTL) - über einen Fachkräftepool im Einklang mit seiner spezifischen Wirtschaftsstruktur. Dennoch gibt es Herausforderungen, die angegangen werden müssen - wie etwa fehlende Grundkompetenzen bei Pflichtschulabgängern, hohe Drop-Out Raten nach der 9. Schulstufe oder mangelnde Leistungsdifferenzierung an den Schulen", betont Elisabeth Engelbrechtsmüller-Strauß, Geschäftsführerin Fronius International GmbH. "Es gelingt Österreich trotz attraktivem Ausbildungssystem und hohem Lebensstandard nicht in ausreichendem Ausmaß, ausgebildete Fach- und Spitzenkräfte zu halten. Mit der Reform der Gewerbeordnung, Schaffung eines einheitlichen Anerkennungsgesetzes für Berufsabschlüsse und eines effizienten, unbürokratischen Anerkennungsverfahrens, sowie eines attraktiven und international kompatiblen Steuersystems, kann eine "Willkommenskultur" etabliert werden. Damit einher geht auch die Attraktivierung der Rot-Weiß-Rot Karte. Zu guter Letzt gilt es auch ein attraktives unternehmerisches Umfeld zu schaffen. Der Volatilität der Märkte stehen unflexible Regelungen gegenüber. Durch hohe Lohn(neben)kosten hat Österreich im Vergleich mit den Nachbarstaatenstark an Wettbewerbsvorteilen eingebüßt. Über mehr Flexibilität und weniger Bürokratie lässt sich der Handlungsspielraum von Unternehmen stark erweitern." 

Über die Standortstrategie Leitbetriebe 

Die Bundesregierung hat die Erarbeitung der Standortstrategie Leitbetriebe auch im Regierungsprogramm festgeschrieben. Auf Initiative des Wirtschaftsministeriums und auf Basis eines Ministerratsvortrags wurde die Erarbeitung im Juni 2014 gestartet. Zahlreiche CEOs von Leitbetrieben - begleitet von Experten und Vertretern aus der Wissenschaft -  haben in den vergangenen drei Monaten ihre Vorschläge eingebracht, die jetzt geprüft und weiter diskutiert werden.

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