Industrie zu Sozialpartnerschaft: Bei Blockadehaltung muss Politik handeln

IV-Präsident Kapsch: Ohne ausgewogene Lösungen verliert Sozialpartnerschaft ihre Berechtigung, bei Blockadehaltung muss Politik Heft in die Hand nehmen – Keine Erbschafts- oder Maschinensteuer

IV-Präsident Georg Kapsch

„Österreichs Unternehmen sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen praxisgerechte Arbeitszeitregelungen, um gemeinsam wettbewerbsfähig und erfolgreich arbeiten zu können. Die Arbeitnehmervertretungen haben durch ihre Blockadehaltung wieder einmal bewiesen, dass die Sozialpartner nicht als Ersatzregierung fungieren sollen. Denn die Gewerkschaft ist nicht in der Lage oder willens, ausgewogene und zukunftsorientierte Lösungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen zu erzielen. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern gefährdet im Endeffekt Arbeitsplätze und Wachstum in Österreich“, betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, heute, Sonntag. Einmal mehr weise die Industrie darauf hin, dass – entgegen anderslautender Behauptungen – in Summe nicht mehr gearbeitet werden soll, sondern flexibler und dabei alle Überstundenzuschläge erhalten bleiben – zum Nutzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Betriebe. Denn gerade der Zwölf-Stunden-Tag ermögliche die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – eben, weil die Menschen dann flexibler seien.

Das zur Schau gestellte Vorgehen sei weder sozial noch partnerschaftlich und zeuge zudem von einem stark veralteten Bild von Wirtschaft und Arbeit, das mit den täglichen Herausforderungen in den Unternehmen nichts mehr zu tun habe. „Partnerschaft bedeutet, dass beide Seiten gewillt sind, Lösungen zu finden. Die Gewerkschaft blockiert seit Jahren jede Veränderung. Indem sie mit Aussagen, dass die Arbeitnehmerseite ‚nichts zu verschenken habe‘, den Mindestlohn beschließt, welcher den Betrieben 900 Millionen Euro kostet, unterstreicht die Arbeitnehmerseite einmal mehr ihren einseitigen Zugang zur Partnerschaft“, betonte Kapsch. „Die Industrie besteht weiterhin auf ihrer Forderung nach einer täglichen Höchstarbeitszeit von zwölf Stunden bei Gleitzeitregelungen, die gleichbleibende Wochenarbeitszeit und längere Freizeitblöcke vorsieht. Eine leichtere Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche, die für die Unternehmen weitere jährliche Mehrkosten von bis zu 400 Millionen Euro bedeuten würde, wird es im Abtausch dazu nicht geben“, so der IV-Präsident. „Willkür seitens der Industrieunternehmen gibt es definitiv nicht, da wir den Austausch mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern pflegen, um für beide Seiten die optimalen Bedingungen zu finden“, betonte Kapsch.

„Es steht außer Zweifel, dass das Steuersystem umgestaltet werden muss, aber es bedarf zuerst einer Grundsatzdiskussion was finanziert werden soll, und danach kann über das Wie gesprochen werden. Dafür gibt eindeutig andere Wege, als dies über eine Maschinen- oder Erbschaftssteuer zu tun. Denn eines darf nicht passieren: dass diejenigen, die ihr Vermögen in Österreich belassen um damit Arbeitsplätze zu schaffen die Dummen, und diejenigen, die spekulatives Kapital ins Ausland bringen die Gewinner sind“, betonte der IV-Präsident.

„Tatsache ist: Österreich braucht eine Standortpartnerschaft, die zukunftsfähige Konzepte verantwortungsvoll umsetzt. Das wird in den Unternehmen längst gelebt. Wenn dies nicht mehr möglich ist, braucht es strukturelle Veränderungen. Dann muss die Politik das Heft in die Hand nehmen und die notwendigen Entscheidungen treffen, damit wir international wettbewerbsfähig bleiben und dadurch Arbeitsplätze in Österreich sichern und schaffen können“, so Kapsch abschließend.

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