Leitl und Kapsch zu Arbeitern und Angestellten: Ja zur Angleichung, Nein zu SPÖ-Anschlag auf Betriebe, Arbeitsmarkt und Kollektivverträge

IV-Präsident Georg Kapsch

„Die gesetzlichen Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten sind nicht mehr zeitgemäß. Wir sind daher offen für eine Angleichung“, so Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), und Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), unisono. Ein so wichtiges Vorhaben müsse aber seriös angegangen werden: Diese Angleichung muss umfassend sein, keine Seite darf sich die Rosinen herauspicken. Sie muss die Betroffenen in einem seriösen Prozess einbeziehen und nicht einfach über Kollektivverträge drüberfahren. Sie darf weder die Betriebe überfordern noch den Arbeitsmarkt schädigen. „Der vorliegende SPÖ-Antrag ist nicht seriös, sondern schlicht ein Anschlag auf Betriebe und Arbeitsmarkt, eine Husch-Pfusch-Aktion um kurzfristig im Wahlkampf zu punkten“, kritisieren beide.

„Es ist schon erstaunlich, dass die Sozialdemokratie stets Eingriffe in Kollektivverträge und Mindestlöhne etwa in EU-Krisenstaaten abgelehnt hat und jetzt selbst in alle Arbeiter-Kollektivverträge massiv eingreift! Das ist ein Präjudiz, das wir nicht vergessen werden“, ärgert sich Leitl und erinnert an die deutsche Lösung. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht zwar die unterschiedlichen Kündigungsfristen im Gesetz für gleichheitswidrig erklärt, die KV-Regelungen aber aufrechterhalten. Nach Leitl ignoriere der SPÖ-Antrag etwa völlig die Saisonproblematik: „Ein früher Wintereinbruch am Bau, grüne Pisten im März führen zur sofortigen Einstellung der Baustelle und des Schiliftbetriebs. Der Betrieb kann nicht die ganze Belegschaft noch Monate weiter beschäftigen.“

IV-Präsident Kapsch betont: „Die Unterschiede sind anachronistisch! Das sage ich bereits seit 20 Jahren. Aber die Angleichung muss ernsthaft und auf allen Ebenen durchgeführt werden und das bedeutet auch, dass es die unterschiedlichen Belegschaftsorgane nicht mehr braucht. Zudem darf eine Gleichstellung keinesfalls zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Unternehmen erfolgen, indem der Faktor Arbeit weiter verteuert wird. Die Leidtragenden wären langfristig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsplätze gefährdet werden würden.“ Dies stünde völlig im Widerspruch zu den Wahlprogrammen der Parteien, in denen die Entlastung des Faktors Arbeit angekündigt wird.

Zudem kritisiert Kapsch, dass unmittelbar vor der Nationalratswahl der denkbar schlechteste Zeitpunkt für eine derartige Entscheidung sei: „Die Arbeitnehmerseite verwehrte die Modernisierung der Arbeitszeit einerseits, aber für unüberlegte Aktionen, kurz vor der Wahl unter dem Deckmantel der „Modernisierung“ andererseits, scheint Platz zu sein. Es braucht aber faire, sachliche und ausgewogene Verhandlungen zwischen allen betroffenen Seiten, um gemeinsam zu einem guten Ergebnis zu gelangen. Bisher war davon wenig zu sehen.“

Beide Präsidenten betonen abschließend, offen für die Angleichung zu sein. „Bei gutem Willen aller Betroffenen können wir in wenigen Monaten eine gemeinsame sachgerechte Lösung vorlegen. Das Thema ist zu wichtig für Schnellschüsse im Wahlkampf, die Betriebe und Arbeitsmarkt schwer treffen“, mahnen sie zur Vernunft.

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