Tag der Industrie 2017: „GERECHTIGKEIT STEUERN – Mehr Fairness, weniger Ideologie“

IV-Präsident Kapsch: Österreich gerechter als man denkt, Gerechtigkeitsdebatte muss sich an Fakten orientieren – IV-GS Neumayer: Österreich hat Populismus-Problem, Faire Rahmenbedingungen für Menschen und Unternehmen

Pressegespräch zum Tag der Industrie 2017

„Gerade in Wahlkampfzeiten erleben wir eine Gerechtigkeitsdebatte in Österreich, die sich eher an subjektiven Wahrnehmungen und ideologisch aufgeladenen Aussagen orientiert, als an Fakten. Man kann über Gerechtigkeit diskutieren, aber nur faktenbasiert und sachlich. Dann zeigt sich nämlich: Österreich ist wesentlich gerechter, als viele denken“, betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, heute, Mittwoch, anlässlich eines Pressegesprächs zum morgigen Tag der Industrie 2017. Unter dem Titel „GERECHTIGKEIT STEUERN – Mehr Fairness, weniger Ideologie“ sollen im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik verstärkt Fakten in die öffentliche Diskussion eingebracht werden, welche die Grundlage für fundierte Entscheidungen bilden müssen. Gerechtigkeit müsse gerecht gestaltet werden. „Gerade bei einem so emotionalen Thema ist das umso wichtiger“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer, der hinzufügte: „Oft wird die Diskussion von der Verteilungsgerechtigkeit überlagert und andere Aspekte, wie die Generationen- und Leistungsgerechtigkeit, vernachlässigt. Im Wahlkampf wird wieder einmal deutlich: Österreich hat ein Populismus-Problem. Oft werden die negativen Konsequenzen von Forderungen, die vermeintlich gerecht sein sollen, ausgeblendet. Aber ohne Wettbewerbsfähigkeit sind unsere (sozialen) Systeme nachhaltig nicht finanzierbar. Unternehmen sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen faire Rahmenbedingungen, wenn es gerecht für alle zugehen soll.“

Vor allem bei der Einkommensverteilung haben die Österreicherinnen und Österreicher ein pessimistisches Bild. Es entspricht eine große Einkommensungleichheit zwar nicht der Realität, wird aber von manchen bewusst als Legitimation für immer neue Umverteilungsdebatten bemüht. Tatsache ist: Es gibt eine breitere Mittelschicht und wesentlich weniger Einkommensschwache, als oft der Eindruck vermittelt wird. Zieht man das Medianeinkommen als Maßstab heran, dann zählen rund 64 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher zur Mittelschicht, nur zwölf Prozent bewegen sich an der Armutsgefährdungsgrenze. Sowohl die Armutsgefährdung als auch die „absolute Armut“ gehen in Österreich beständig zurück. Lebten laut Statistik Austria 2008 noch fast sechs Prozent der Österreicherinnen und Österreicher in „absoluter Armut“ sind es heute nur noch drei. Auch gibt es aufgrund der massiven staatlichen Umverteilung, bei der Österreich sowohl in EU als auch OECD einen Spitzenplatz belegt, keine „auseinanderklaffende Einkommensschere“. Die Industrie plädiert daher für eine sachliche Diskussion und folgende faktenbasierte Maßnahmen:

  • Mehr Vorsorgen statt Versorgen – Ein starker, effizienter Staat muss Hilfe direkt und treffsicher wirklich Bedürftigen zukommen lassen, gegen Lebensrisiken absichern und Menschen „Hilfe zur Selbsthilfe“ zukommen lassen.
     
  • Das Prinzip „Leistungsgerechtigkeit“ stärken – In einigen Sozialbereichen (z.B. Pensionen, Arbeitslosenversicherung) sollte das Versicherungsprinzip, in anderen die Steuerfinanzierung gestärkt werden (z.B. Familienlastenausgleich). Auch im Staatssektor sollte vermehrt auf Leistungsgerechtigkeit gesetzt werden, indem etwa bei den Bundesländern effiziente Verwaltung belohnt wird. Im derzeitigen Finanzausgleich ist das nicht der Fall.
     
  • Verhaltensgerechtigkeit sicherstellen – Das tatsächliche Verhalten der Politik sollte ihren Ankündigungen gerecht werden. Die Amtshaftung der Politikerinnen und Politiker würde im Hinblick auf den äußerst strengen Tatbestand der „Untreue“ für Unternehmerinnen und Unternehmer gleichzeitig einen Beitrag zur Regelgerechtigkeit zwischen Politik und Unternehmertum leisten.
     
  • Die „Belastungszange“ lockern – Eine ausgeprägte „Einkommensschere“ gibt es in Österreich zwar nicht. Umso fester sitzt dafür die „Belastungszange“. Die Abschaffung der kalten Progression, die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent sowie der Lohnnebenkosten zumindest auf deutsches Niveau und die Entlastung heimischer Unternehmen von Bürokratie und Überregulierung müssen daher für eine künftige Bundesregierung ganz oben auf der Agenda stehen. Der Weg dorthin muss über das Heben von Senkungspotenzialen, etwa beim Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), beim Insolvenzentgeltfonds oder bei den Beiträgen zur Unfallversicherung sowie Effizienzsteigerungen in der öffentlichen Verwaltung führen. Bis zu vier Prozent des BIP wären laut dem Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria bei Bildung, Gesundheit, Hoheitsverwaltung und Förderwesen zu holen – ohne Qualitätseinschränkung für die Bürgerinnen und Bürger.

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