Industrie: Sozialstaat nur durch starke Wirtschaft nachhaltig finanzierbar

IV-GS Neumayer: Sozialer Frieden und Sicherheit wichtige Basis für attraktiven Wirtschaftsstandort – Leistungsfähigkeit des Sozialsystems muss deshalb langfristig gesichert werden

IV-Generalsekretär Mag. Christoph Neumayer

„Ein leistungsfähiger Sozialstaat ist unbestritten eine wichtige Basis für einen attraktiven Wirtschaftsstandort, denn er ermöglicht sozialen Frieden und Sicherheit. Davon profitieren Menschen wie auch Unternehmen. Umso wichtiger ist es, seine langfristige Finanzierung und damit seine Leistungsfähigkeit abzusichern“, stellte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, anlässlich einer heute von der Arbeiterkammer (AK) präsentierten WIFO-Studie zum Sozialstaat klar. „Im Rahmen seiner Aufgaben muss der Staat fürsorgen, um akute Not zu lindern. Er muss vorsorgen, um die Menschen vor Lebensrisiken abzusichern. Aber der Sozialstaat kann seine Bürgerinnen und Bürger nicht dauerhaft versorgen, ohne seine Kapazitätsgrenzen zu überschreiten und damit langfristig seinen Bestand zu gefährden“, betonte Neumayer. Die Staatsausgaben hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten deutlich weg von investitionsbezogenen und produktiven Ausgaben – sogenannten „Zukunftsausgaben“ –, hin zu Konsum- und Transferausgaben entwickelt. Österreich habe heute nach „Problemländern“ wie Griechenland, Italien, Frankreich und Portugal den EU-weit höchsten Anteil an vergangenheitsbezogenen Ausgaben am BIP. „Dem unbestreitbaren Nutzen des Sozialstaates müssen daher stets auch die Kosten gegenübergestellt werden. Auch die Frage nach Zweckmäßigkeit und Effizienz sowie eine sachliche Diskussion darüber müssen erlaubt sein – und zwar ohne den mittlerweile fast reflexartigen Aufschrei, dass man deshalb gleich den Sozialstaat als solchen in Frage stellen oder gar zerstören wolle. Diese Art von Polemik ist verzichtbar“, so Neumayer.

Tatsache sei, dass Österreich die sechsthöchste Steuer- und Abgabenlast, die fünfthöchste Pro-Kopf-Verschuldung in der EU sowie weltweit sogar die vierthöchste Steuerbelastung auf unternehmerische Tätigkeiten aufweise. Würden alle bereits gesetzlich zugesagten Ausgaben-Versprechungen der Politik verwirklicht, hätte der Staat derzeit einen Schuldenstand von 315 Prozent des BIP. „Das schwächt die langfristige Finanzierungsbasis des Sozialstaates“, gab der IV-Generalsekretär zu bedenken. Angesichts der Höhe der Staatsschulden müsse man sich vor Augen führen, dass der Sozialstaat in seinem heutigen Ausmaß und seiner derzeitigen Ausrichtung nicht auf Dauer finanzierbar ist, denn „er ist weder effizient, noch effektiv, noch generationengerecht“. Vergleiche man internationale Input-Output-Verhältnisse bei den Staatsausgaben, so könnten in Österreich mindestens vier Prozent des BIP an Effizienzsteigerungen lukriert – ohne die Leistungen für Bürgerinnen und Bürger einschränken zu müssen – und damit die Staatsquote auf den EU-Durchschnitt gesenkt werden. „Das ist die Herausforderung, der wir uns stellen müssen, anstatt den Status quo schönzureden. Denn schon aufgrund der demographischen Entwicklung werden die langfristigen Ausgaben bei weitem nicht durch die zu erwartenden Einnahmen gedeckt werden“, so Neumayer, der abschließend betonte: „Der österreichische Sozialstaat ist ein hohes Gut, eine große Errungenschaft und ein wichtiger Standortfaktor. Umso mehr muss es unsere Verantwortung sein, ihn auch kommenden Generationen leistungsfähig zu erhalten, indem wir ihn effizient und nachhaltig gestalten.“

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