Österreich steht derzeit auf einem unsicheren konjunkturellen Fundament – das Wirtschaftswachstum schwächt sich heuer und im nächsten Jahr ab. Gerade jetzt sind die Vertreterinnen und Vertreter aller politischen Parteien gefordert, gesellschafts- und standortpolitische Vernunft in den Vordergrund ihres Handelns zu stellen. Österreich braucht eine Politik, deren Entscheidungen auf Sachlichkeit beruhen und die den langfristigen sozialen und wirtschaftlichen Erfolg des gesamten Landes als vorrangiges Ziel verfolgt.
Von kurzfristiger Parteitaktik getriebene Maßnahmen konterkarieren hingegen die Zukunftschancen unseres Landes und seiner Menschen. Allein der Wahltaktik geschuldete Mehrausgaben vor Neuwahlen müssen von den Österreicherinnen und Österreichern spätestens in der nächsten Gesetzgebungsperiode zurückgezahlt werden – etwa durch Sparpakete oder höhere Steuern. Ebenso darf die Rechtssicherheit nicht leichtfertig gefährdet werden – ein massiver Vertrauensverlust für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Österreich wäre die Folge. Politische Entscheidungen mit weitreichender, insbesondere budgetärer Wirkung sollten daher erst nach den nächsten Nationalratswahlen gefällt werden.
Im Lichte der Erfahrungen der Vergangenheit ersuchen wir alle Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger daher, dass die Parlamentsfraktionen vereinbaren sollen, bis zu der avisierten Neuwahl im Nationalrat keine neuen Beschlüsse mit langfristigen finanziellen Folgen zu fassen – sofern keine unabweisbare Notwendigkeit vorliegt. Diese Maßnahme könnte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sowie den Wirtschaftsstandort Österreich vor populistischen Schnellschüssen zu bewahren. Zudem würde sichergestellt, dass der politische Handlungsspielraum der nächsten Bundesregierung nicht eingeschränkt wird.