Industrie appelliert einmal mehr an standortpolitische Vernunft aller Parteien

 IV-GS Neumayer: Populistische Klientelpolitik kann zum teuren Bumerang werden – Zukunft nicht für Wählerstimmen verkaufen – Wirtschaftsforscher warnen vor Wahlgeschenken

Christoph Neumayer

„Die Konjunktur schwächt sich ab, die Herausforderungen für Menschen, Unternehmen und Wirtschaftsstandort werden größer. Für kurzsichtige, nicht durchdachte Beschlüsse, getragen von Klientelpolitik und in der Hitze des Wahlkampfs gefasst, ist da kein Platz“, appelliert der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV),  Christoph Neumayer, vor der morgigen Sondersitzung des Nationalrats einmal mehr an die zukunftspolitische Vernunft aller Parteien. Populistische Beschlüsse könnten sich als milliardenteurer Bumerang erweisen, der Menschen und Unternehmen früher oder später mit voller Wucht treffen wird. „Es gibt eine ganze Reihe an wichtigen Zukunftsthemen – Bildung, Forschung, Infrastruktur, Pflege, Klimaschutz, Gesundheits- und Pensionssystem – für die es nachhaltige, wohldurchdachte Gesamtkonzepte braucht. Stückwerk bringt das Land nicht weiter, im Gegenteil: Wer jetzt auf Teufel komm raus Geld verteilt, der zeigt damit abschreckend wahltaktisches Kalkül und verkauft die Zukunft unserer Kinder für vermeintliche Wählerstimmen. Künftigen Bundesregierungen würde der Gestaltungsspielraum für echte Reformen genommen werden“, stellt Neumayer klar.

Die Problematik dieser fehlenden Nachhaltigkeit und des Konsums auf Kosten kommender Generationen werde auch von renommierten Wirtschaftsforschern unterstrichen. So habe erst kürzlich der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO), Christoph Badelt, eindringlich vor einer Verteilung von „Wahlzuckerln“ gewarnt, das Fehlen eines Gesamtkonzepts kritisiert sowie strukturelle Reformen eingemahnt. Ebenso wie IHS-Chef Martin Kocher, dessen Kritik unter anderem auf populistisch motivierte Pensionserhöhungen ohne jede Rücksicht auf die langfristige Finanzierbarkeit des Systems abzielt. „Die im Nationalrat vertretenen Parteien täten gut daran, all das im Sinne einer verantwortungsvollen Standort- und Beschäftigungspolitik sehr ernst zu nehmen. Andernfalls werden die Bürgerinnen und Bürger langfristig den Preis dafür zahlen – in Form von Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust“, so der IV-Generalsekretär abschließend.

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