Industrie: Österreich braucht standortpolitische Vernunft statt Wahlkampf-Populismus

„Österreich braucht eine zuverlässige Standortpolitik, die sachlich arbeitet und den langfristigen sozialen und wirtschaftlichen Erfolg des gesamten Landes als vorrangiges Ziel verfolgt. Populistische Schnellschüsse, die aus wahltaktischem Kalkül auf das politische Tableau gebracht werden und lediglich einzelne Klientel-Interessen bedienen, gefährden hingegen den allgemeinen Wohlstand in unserem Land“, mahnt die Industriellenvereinigung (IV) am heutigen Donnerstag zu standortpolitischer Vernunft. Einmal mehr warnt die Industrie vor Beschlüssen mit negativen Auswirkungen für Wachstum und Beschäftigung in Österreich. „Österreich braucht standortstärkende Maßnahmen, die Arbeitsplätze schaffen und sichern – wer diese in den nächsten 3 Monaten gefährdet, riskiert leichtfertig Beschäftigungsabbau und Wohlstandsverluste in unserem Land“, heißt es weiter. Entscheidend sei, dass bei jeder Maßnahme die Auswirkung auf alle betroffenen Gruppen in der Gesellschaft berücksichtigt werden müsste. Gerade jetzt sei Rechtssicherheit und Vertrauen in die Zuverlässigkeit der heimischen Standortpolitik ein Gebot der Stunde. Insbesondere in Zeiten einer abschwächenden Konjunktur seien einseitige Belastungen für Unternehmen und Beschäftigte der falsche Weg. „Die Formel ‚Was den Unternehmen schadet, bringt Stimmen‘ ist nicht nur falsch, sondern unverantwortlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“, so die IV.

Handlungsspielraum für nächste Regierung nicht einschränken

In diesem Sinne wäre es klüger, wenn die nächste Bundesregierung für den Papamonat eine Lösung vorlegen würde, bei denen die Interessen von Familien und Arbeitswelt sowie die EU-rechtlichen Vorgaben entsprechend berücksichtigt sind. Der derzeit im Raum stehende Vorschlag verursache für Unternehmen deutliche Mehrbelastungen, vor allem im administrativen Bereich. Auch bei der Diskussion über die Anrechnung der Karenzzeiten müssten erst die vollständigen Auswirkungen auf den Standort betrachtet werden, bevor unausgegorene Maßnahmen umgesetzt werden. Die würden jedenfalls für Unternehmen zu Mehrbelastungen führen. Ebenso müsse die nachhaltige und generationengerechte Finanzierbarkeit des Pensionssystems geprüft werden, bevor die Mindestsicherung angehoben wird. Österreich habe bereits jetzt eines der teuersten Pensionssysteme der Welt, das derzeit nicht nachhaltig aufgestellt ist.

Aus der Vergangenheit lernen

Die Industrie erinnert an vergangene Wahlgänge, in deren Vorfeld politische Entscheidungen getroffen wurden, die Milliarden Euro gekostet hätten. Einige dieser Maßnahmen hätten nach den Wahlen wieder zurückgenommen werden müssen. Ebenso seien später Steuererhöhungen oder Sparpakete nötig gewesen. „Im Lichte dieser Erfahrungen schlägt die Industrie vor, dass bis zu der avisierten Neuwahl im Nationalrat keine neuen Beschlüsse mit langfristigen finanziellen Folgen gefasst werden sollen. Damit könnten die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sowie der Wirtschaftsstandort Österreich vor populistischen Schnellschüssen bewahrt werden.“ Völlig zu Recht hätten daher auch Vertreter namhafter Wirtschaftsforschungsinstitute (IHS und Wifo) einen diesbezüglichen „Appell der Vernunft“ in den vergangenen Tagen unterstützt. Zudem würde damit sichergestellt, dass der politische Handlungsspielraum der nächsten Bundesregierung nicht eingeschränkt wird.