Industrie: Regierungsverhandlungen müssen wettbewerbsfähigen Standort in den Fokus rücken

IV-GS Neumayer: Fundament für Arbeitsplätze, allgemeinen Wohlstand, Lebensqualität, Innovation und Klimaschutz – Weg der Entlastung weitergehen

Beflaggte Hofburg

„Mit der Ankündigung zur Aufnahme von Regierungsverhandlungen haben ÖVP und Grüne ihren Willen zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung deutlich gemacht. Angesichts der sich zunehmend eintrübenden Konjunktur ist aus Sicht des Wirtschafts- und Industriestandortes Österreich entscheidend, was am Ende dieser Verhandlungen stehen wird. Jetzt kommt es mehr denn je darauf an – getragen von staatspolitischer Verantwortung –, die richtigen Prioritäten zu setzen“, hielt Mag. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), am heutigen Montag fest.

Bei all dem was nun besprochen werde, müsse ein starker Fokus auf der Attraktivität und internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Standortes liegen. „Die Zeiten werden härter, die neue Bundesregierung wird unter anderen Rahmenbedingungen arbeiten müssen, als die vorhergehende. Dabei muss aber Eines immer klar sein: Ein starker, attraktiver Wirtschaftsstandort ist das Fundament für sichere, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, allgemeinen Wohlstand, Lebensqualität, Innovation und letztlich auch für den Klimaschutz. Denn nur eine starke, wettbewerbsfähige Industrie kann – geeignete Rahmenbedingungen vorausgesetzt – jene innovativen Technologien bereitstellen, die wir im Kampf gegen den Klimawandel brauchen“, hob Neumayer hervor.

6 zentrale Handlungsfelder einer verantwortungsvollen Standortpolitik

Eine stabile, zuverlässige und ebenso innovative Politik müsse vor allem in 6 zentralen Handlungsfeldern attraktive und planbare Rahmenbedingungen schaffen.

  • „Erstens muss der Weg der Entlastung für Menschen und Unternehmen weitergegangen werden. Eine spürbare Reduktion der Steuer- und Abgabenlast, eine nachhaltige Entlastung des Faktors Arbeit und weitere Senkung der Lohnnebenkosten sind und bleiben ein Gebot der Stunde“, stellte der IV-Generalsekretär klar.
  • Zweitens müssten weitere Schritte bei der Entbürokratisierung folgen – etwa in Form eines modernen Arbeitsrechts, das den Gestaltungsspielraum auf betrieblicher Ebene stärkt.
  • Drittens gelte es, den Forschungs- und Technologiestandort Österreich durch Investitionen in Bildung und Innovation an die Spitze zu bringen. „Bis 2030 müssen wir die Forschungsquote auf 4 Prozent des BIP steigern. Eine gesicherte Forschungsfinanzierung ist dafür essenziell – nicht zuletzt, um Planbarkeit für entsprechende Investitionen sicherzustellen“, so Neumayer.
  • Schließlich sei dies eine der tragenden Säulen einer innovativen Klimapolitik, die es – viertens – gemeinsam mit der Industrie zu gestalten und umzusetzen gelte.
  • „Fünftens braucht ein moderner Wirtschaftsstandort aber auch attraktive Finanzierungsmöglichkeiten in Form eines starken Kapitalmarkts. Ein wichtiger Schritt wäre eine praxisnahe, effiziente und kostensparende Kapitalmarktregulierung“, wie der IV-Generalsekretär betonte.
  • Und sechstens seien faire Regeln im internationalen Wettbewerb – in Form gut gemachter Handelsabkommen – für die stark exportorientierte heimische Volkswirtschaft von größter Bedeutung.

„Jede zukünftige Bundesregierung muss sich diesen Herausforderungen stellen und in den genannten Bereichen möglichst rasch geeignete Maßnahmen setzen, wenn wir als Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandort langfristig bestehen wollen. Österreichs Industrie steht dafür als verlässlicher Partner jederzeit zur Verfügung“, schloss der IV-Generalsekretär.

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