Industrie warnt vor noch mehr teuren Wahlgeschenken

Die Nationalratssitzung der vergangenen Woche hat leider eine Reihe von – dem Wahlkampf geschuldeten – Beschlüssen gebracht, welche die Österreicherinnen und Österreicher wohl noch über viele Jahre belasten werden. Daher richtet die Industriellenvereinigung (IV) einen weiteren Appell an die Parlamentsparteien, in der heutigen Nationalratssitzung vor allem an die Zukunft unseres Landes zu denken. Es braucht keine Einzelmaßnahmen, sondern vor allem wohldurchdachte Gesamtkonzepte für die wesentlichen Zukunftsthemen, u.a. Bildung, Forschung, Infrastruktur, Pflege, Klimaschutz, Gesundheits- und Pensionssystem. Die bisher gefassten Beschlüsse erfüllen diese Kriterien nicht. So wird es künftig wieder möglich sein, nach 45 Jahren Erwerbstätigkeit im Alter von 62 abschlagsfrei in Pension zu gehen. Auch die bisherige Wartefrist bis zur ersten Pensionsanpassung entfällt in Zukunft. Die Kosten dürften – stufenweise ansteigend – in die mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr gehen. Die Bemühungen für eine Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters werden damit massiv konterkariert. Weitere Budget-Belastungsbeschlüsse in der heutigen Sitzung sind jedenfalls und unter allen Umständen zu vermeiden.

Auch sei daran erinnert, dass mit IHS und Wifo renommierte Wirtschaftsforschungsinstitute die Gefahr dieser fehlenden Nachhaltigkeit und des Konsums auf Kosten kommender Generationen klar kritisieren. Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust für die Österreicherinnen und Österreicher könnten die Folgen sein. Künftigen Bundesregierungen muss die budgetäre Handlungsfähigkeit erhalten bleiben, um eine verantwortungsvolle Standortpolitik umsetzen zu können.