Wahlzuckerl von heute sind Belastung von morgen

IV-GS Neumayer: Statt überhasteter Beschlüsse Gesamtkonzepte notwendig – Zusätzliche Belastungen für Steuerzahler und Unternehmen – Faktor Arbeit weiter verteuert

IV-GS Mag. Christoph Neumayer

„Statt überhasteter und vermeintlich populärer Beschlüsse müssen die wichtigen Themen unserer Gesellschaft mit durchdachten und aufeinander abgestimmten Gesamtkonzepten gelöst werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass unausgegorene Einzelmaßnahmen mehr Schaden als Nutzen bringen können. Leider war die Stimme der Vernunft in der heutigen Plenarsitzung des Nationalrats deutlich zu leise. Denn zahlreiche Beschlüsse haben zusätzliche Belastungen für die Steuerzahler und Unternehmen zur Folge. Außerdem wurde – entgegen der Versprechungen aller Parteien – der Faktor Arbeit weiter verteuert“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, am heutigen Dienstag. Der Dienstag müsse als „schwarzer Tag“ für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort gewertet werden. Die Industrie erinnert daran, dass sich auch die beiden renommierten Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS aus gutem Grund eindrücklich gegen „überhastete Parlamentsbeschlüsse“ ausgesprochen hatten.

Falsche Signale für den Standort – Arbeitskosten werden erhöht, Pensionssystem wird weiter belastet

Klüger und damit besser für die Zukunft des Landes und der Gesellschaft wäre es gewesen, wenn die nächste Bundesregierung für den Papamonat eine Lösung vorgelegt hätte, bei der die EU-rechtlichen Vorgaben sowie die Interessen von Familien und Arbeitswelt entsprechend berücksichtigt sind. Auch bei der Diskussion über die Anrechnung der Karenzzeiten hätten erst die vollständigen Auswirkungen auf den Standort betrachtet werden müssen, bevor eine unausgegorene Maßnahme beschlossen wurde. Verbunden mit einer Valorisierung des Pflegegelds hätten auch Transparenz und Steuerungswirkungen des Mitteleinsatzes bei der Pflege angegangen werden sollen. Ebenso hätte die nachhaltige und generationengerechte Finanzierbarkeit des Pensionssystems berücksichtigt werden müssen, bevor die Mindestpensionen angehoben wurden. „Österreich hat bereits jetzt eines der teuersten Pensionssysteme der Welt, das derzeit nicht nachhaltig aufgestellt ist“, so Neumayer. Kritisch sieht die Industrie zudem die Diskussion zur Ausweitung beim Nachtschwerarbeitsgesetz sowie bei der Sonderruhegeld-Frühpension: „Entgegen allen Beteuerungen der Parteien, den Faktor Arbeit zu entlasten, konterkarieren diese Beschlüsse die Ankündigungen. Das ist genau das falsche Signal, wenn man am Standort langfristig und nachhaltig Beschäftigung aufbauen möchte“, so der IV-Generalsekretär abschließend.

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