Industrie zu Arbeitsmarkt: Brauchen unverzügliche Senkung der Arbeitszusatzkosten

IV-GS Neumayer: Arbeitszusatzkostenlast hemmt Wachstum und Beschäftigung – Arbeitsmarktöffnung für Bulgarien und Rumänien positiv, dramatischer „Ansturm“ nicht zu erwarten – Lange Übergangsfristen für Kroatien kontraproduktiv – Ideen zur Erbschaftssteuer gefährden Unternehmen und Arbeitsplätze

„Die positiven Anreize des Regierungsprogramms zur Stärkung des Arbeitsmarktes müssen nun rasch und konsequent umgesetzt werden, denn es ist vor allem auch die überdurchschnittliche Belastung durch Arbeitszusatzkosten, die Aufbau und Sicherung von Arbeitsplätzen behindert", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer heute, Donnerstag zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten. „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen und einem weiteren Anstieg der Arbeitslosen zeigt sich zumindest ein positiver Trend, indem die Zahl der unselbständig aktiv Beschäftigten gegenüber dem Dezember des Vorjahres um rund 10.000 zugenommen hat", so der Generalsekretär

„Insbesondere die Senkung der Arbeitszusatzkosten in den Bereichen Unfallversicherung und Insolvenz-Entgeltsicherung müssen unverzüglich realisiert sowie die Prüfung und Auslotung aller weiteren Potenziale zur Senkung der Arbeitszusatzkosten unter den Gesichtspunkten der Effizienz und Kostenwahrheit rasch angegangen werden. Eine Senkung der im internationalen Vergleich hohen Belastung von Arbeit in Österreich wirkt wachstumssteigernd und beschäftigungsfördernd", so Neumayer. „Positiv" sei die seit Jahresbeginn wirksame volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit für rumänische und bulgarische Staatsangehörige. Negative Effekte am Arbeitsmarkt seien laut einer jüngst veröffentlichten Studie des Wiener Instituts für internationale Wirtschaftsvergleiche durch die uneingeschränkte Arbeitsmarktöffnung nicht zu erwarten. Jedenfalls unbegründet seien Sorgen hinsichtlich eines dramatischen „Ansturms" auf den österreichischen Arbeitsmarkt sowie ausgeprägte Sozialmigration in unser Land. „Klar ist jedoch unabhängig davon, dass wir unser Sozialsystem schlank und zukunftsfähig machen müssen. Gleichzeitig ist die weiterhin bestehende Abschottung des österreichischen Arbeitsmarktes für Bürgerinnen und Bürger aus Kroatien durch lange Übergangsfristen kontraproduktiv und schadet einem exportorientierten Industrieland wie Österreich", so der IV-Generalsekretär.

„Insgesamt sind nachhaltige Strukturreformen erforderlich, die uns wieder mehr Handlungsspielraum Richtung Zukunft eröffnen", betonte Neumayer. Kontraproduktiv und schädlich für Arbeitsplätze sind hingegen die jüngsten Aussagen des ÖGB in Richtung der Betriebe sowie neue oder noch höhere Steuern und Abgaben. „Eine aktuell wieder in die Diskussion geworfene Erbschafts- und Schenkungssteuer wäre ein solcher Sündenfall. Laut Erbschafts- und Schenkungssteuerbescheiden aus dem Jahr 2007, der letzten verfügbaren ganzjährigen Statistik vor dem Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer 2008, würden nach alter Rechtslage ganze 49 Steuerfälle mit einem Gesamtaufkommen von 11,2 Millionen Euro auslösen. Das würde kaum den dafür entstehenden Verwaltungsaufwand rechtfertigen", sagte Neumayer. Eine Besteuerung von Betriebsvermögen bzw. Unternehmensbeteiligungen sei „fatal, besonders bei Familienunternehmen. Es müsste betriebliche Substanz angegriffen werden, um die Erbschafts- und Schenkungsteuer entrichten zu können. Dies gefährdet Unternehmen, indem es die betriebliche Substanz reduziert und hätte einen langfristigen Verlust von Arbeitsplätzen durch Verlagerungen zur Folge."

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