Industrie begrüßt Nationalratsbeschluss zu Lohnnebenkostensenkung

IV-GS Neumayer: Lohnnebenkostensenkung für Standort und Beschäftigung essenziell – FLAF-Beitragssenkung wichtiger und richtiger Schritt – Beschäftigungsquoten und Restriktionen im Arbeitsrecht hingegen falsches Signal – Kommt nicht zur Verminderung der Familienleistungen

„Die heute vom Nationalrat beschlossene Entlastung der Betriebe bei den Lohnnebenkosten durch die Senkung des Dienstgeberbeitrages zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) in zwei Stufen ab 2017 und 2018 ist ein wichtiger Schritt und eine essenzielle Maßnahme für die Attraktivierung des Arbeits- und Industriestandortes Österreich“, betonte Mag. Christoph Neumayer , Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), heute, Dienstag, anlässlich des Beschlusses zum Budgetbegleitgesetz 2016. Dazu kommt die im Zuge des Arbeitsmarkt- und Konjunkturgipfels der Bundesregierung vereinbarte Senkung des Beitrags zum Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds ab 2016, die per Verordnung des Sozialministers umzusetzen ist. „Die Entlastung des Faktors Arbeit fördert Investitionen der Betriebe, ist ein Motor für Wachstum und Beschäftigung und von zentraler Bedeutung, um verloren gegangenes Vertrauen in die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen am Standort Österreich ein Stück zurückzugewinnen“, so der IV-Generalsekretär. Hintergrund der Beitragssenkung beim FLAF sind die laut Gebarungsvorschau aktuell und in den nächsten Jahren anfallenden jährlichen Überschüsse. „Zu einer Verminderung der Familienleistungen wird es dadurch aber nicht kommen. Vielmehr gilt es beim FLAF künftig verstärkt die massive finanzielle Belastung des Fonds durch gänzlich- oder teilweise familienfremde Leistungen vom Pensions- über den Gesundheits- bis zum Justizbereich zu hinterfragen“ so Neumayer.

Beschäftigungsquoten und Restriktionen im Arbeitsrecht falsches Signal – Wettbewerbsfähige Arbeitszeitregelungen weiter auf Agenda

Klar negativ gesehen würden von der Industrie hingegen weiterhin Beschäftigungsquoten für Ältere sowie Einschränkungen im Arbeitsvertragsrecht. „Das ist ein grundlegend falsches Signal. Denn die Beschäftigungsquote Älterer kann nicht in der Alleinverantwortung der Wirtschaft liegen, sondern hängt von zahlreichen Faktoren wie insbesondere dem Pensionssystem, dem Senioritätsprinzip sowie Weiterbildungsaspekten ab. Gerade im Pensionssystem sind weitere strukturelle Reformschritte unverzichtbar. Die Unternehmen nach bürokratischen Quotenvorgaben in die Pflicht nehmen zu wollen ist hingegen der falsche Weg“, hielt der IV-Generalsekretär fest. Dringend notwendig wären auch weitergehende Schritte in Bezug auf zeitgemäße, wettbewerbsfähige Arbeitszeitregelungen gewesen. So wurde im heutigen Ministerrat zwar eine Anhebung der Tageshöchstarbeitszeit auf zwölf Stunden bei aktiver Reisezeit beschlossen, nicht aber bei der Gleitzeit, wie es im Regierungsprogramm vorgesehen ist. „Statt einer längst überfälligen weitreichenden Modernisierung des Arbeitszeitrechts werden eine Reihe weitere Restriktionen im Arbeitsvertragsrecht eingeführt“, so Neumayer. „Anstatt mehr Flexibilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Unternehmen zu erreichen, werden arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen, die man eher als De-Flexibilisierung bezeichnen könnte. Der heimischen Wettbewerbsfähigkeit ist das alles andere als zuträglich“ so Neumayer abschließend.

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