Industrie: Gesetzlicher Zwangsrabatt für innovative Medikamente standortschädlich

IV-GS-Neumayer: Pharmaunternehmen leisten bereits seit Jahren hohen Beitrag zur Kassenkonsolidierung – Reformdefizite bei Krankenkassen nicht der Pharmawirtschaft aufbürden – Zwangsrabatt negativ für Standort und Beschäftigung

Arbeit, Soziales & Gesundheit
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„Der vom Gesundheitsministerium vorgeschlagene gesetzliche Zwangsrabatt für Pharmaunternehmen in der Höhe von 125 Millionen Euro jährlich ist massiv überzogen, kontraproduktiv für Standort und Beschäftigung und wird von der Industriellenvereinigung daher klar abgelehnt“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer , zum aktuellen Begutachtungsentwurf des Gesundheitsministeriums zu einem sogenannten „Finanzierungssicherungsbeitrag“. „Für Investitionsentscheidungen und die damit verbundenen Arbeitsplätze ist ganz entscheidend, welche Rahmenbedingungen am Standort Österreich bestehen – neue Belastungen und Strafsteuern sind hier massiv schädlich“, so der IV-Generalsekretär. Die negativen Folgen für den Innovationsstandort und den Arbeitsmarkt lägen auf der Hand: die Pharmaindustrie beschäftigt ca. 18.000 Menschen in Österreich. Alleine 2013 wurden 284,7 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung in Österreich investiert, die Forschungsquote des Pharma- und Biotechsektors beträgt 14,4 Prozent und liegt weit über der durchschnittlichen Quote von 3,2 Prozent.

„Die Pharmaunternehmen leisten bereits seit Jahren einen überproportionalen Beitrag zur Sanierung der Krankenkassen“, so Neumayer, und auch jetzt habe die Pharmawirtschaft wieder konstruktive Vorschläge zur Verlängerung des seit 2008 bestehenden und einvernehmlich festgelegten Pharma-Rahmenvertrages mit der Krankenversicherung eingebracht. „Die Reformversäumnisse in zahlreichen Bereichen der Krankenkassen dürfen aber nicht mit einem deutlich überzogenen gesetzlichen Zwangsrabatt der Pharmawirtschaft aufgebürdet werden“, so Neumayer, und „es gilt in allen Bereichen der Krankenversicherung notwendige Reformen anzugehen sowie insbesondere auch bei Organisation und Verwaltung der Sozialversicherung, etwa bei Personal und eigenen Einrichtungen der Sozialversicherung, konsequent Effizienzsteigerungen zu realisieren“. Die im Regierungsprogramm vorgesehene Studie zu Effizienzsteigerungen bei den Sozialversicherungsträgern liege etwa bis heute nicht vor, der  gesetzliche Verwaltungskostendeckel für die Sozialversicherung sei vor Jahren ausgelaufen und die Krankengeldaufwendungen würden überproportional steigen. „Hier sollte angesetzt werden anstatt die Unternehmen immer weiter zur Kassa zu bitten“, so der IV-Generalsekretär.

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