Industrie zu Arbeitsmarktgipfel: Substanzielle Lohnnebenkostensenkung wichtiger Schritt für mehr Arbeitsplätze

IV-Präsident Kapsch: Lohnnebenkostensenkung um rund eine Milliarde bis 2018 durchgesetzt – Beschäftigungsquoten und Restriktionen im Arbeitsrecht falsches Signal – Wohnbaupaket und Leitungsausbau wichtiger Konjunkturimpuls

„Wichtige Schritte in die richtige Richtung sind beim Arbeitsmarktgipfel gesetzt worden. Die Entlastung der Betriebe bei den Lohnnebenkosten von bis zu 920 Mio. Euro pro Jahr ab 2018 ist standortpolitisch eine enorm wichtige Maßnahme. Damit hat die Industriellenvereinigung die größte Lohnnebenkostensenkung seit Jahrzehnten für Österreichs Unternehmen durchgesetzt“, so Mag. Georg Kapsch , Präsident der Industriellenvereinigung (IV), heute, Freitag. So würden etwa von 2016 bis 2018 der Dienstgeberbeitrag zum Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds sowie zum Familienlastenausgleichsfonds gesenkt werden. „Dies ist ein konkreter Beschluss, mit dem verloren gegangenes Vertrauen von Investoren und Unternehmen in die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen am Standort Österreich teilweise wieder zurückgewonnen werden kann“, so Kapsch. Auch das Wohnbaupaket sowie schnellere Genehmigungsverfahren beim Aufrüsten von 220 kV- auf 380 kV-Stromleitungen seien positiv und würden wichtige Konjunkturanreize setzen, betonte der IV-Präsident.

Beschäftigungsquoten und Restriktionen im Arbeitsrecht falsches Signal

Klar abgelehnt würden von der Industrie weiterhin Beschäftigungsquoten für Ältere sowie Änderungen bei den Arbeitsvertragsklauseln. „Das ist ein grundlegend falsches Signal. Denn die Beschäftigungsquote Älterer kann nicht in der Alleinverantwortung der Wirtschaft liegen, sondern hängt von zahlreichen Faktoren wie dem Pensionssystem, dem Senioritätsprinzip sowie Weiterbildungsaspekten ab. Die Unternehmen hierbei nun allein die Pflicht zu nehmen ist eine grobe Vereinfachung und sachlich durch nichts zu rechtfertigen“, stellte der IV-Präsident klar. Wünschenswert wären auch weitergehende Schritte in Bezug auf zeitgemäße, wettbewerbsfähige Arbeitszeitregelungen gewesen. So soll es zwar eine „positive, jedoch noch unzureichende“ Anhebung der Tageshöchstarbeitszeit auf zwölf Stunden bei aktiver Reisezeit geben, nicht aber bei der Gleitzeit, wie es im Regierungsprogramm vorgesehen wäre. „Statt einer längst überfälligen Modernisierung des Arbeitsrechts werden weitere Restriktionen eingeführt“, so Kapsch, der darin einen standortschädlichen Schritt in die falsche Richtung ortete: „Anstatt mehr Flexibilität für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Unternehmen zu erreichen, werden Maßnahmen ergriffen, die man eher als De-Flexibilisierung bezeichnen könnte. Der heimischen Wettbewerbsfähigkeit ist das alles andere als zuträglich.“

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