Industrie: Dienstleistungsfreiheit als grundlegende Säule der EU nicht beschädigen

IV-GS Neumayer: Österreich hat bei Entsenderichtlinie bereits schärfste Regelung, konkrete Durchsetzung in den Mitgliedstaaten muss Priorität haben – Noch mehr lähmende Bürokratie kann wohl nicht die Antwort sein

„Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der grundlegenden Säulen, auf denen die Europäische Union ruht. Gerade angesichts der ohnehin herausfordernden Zeiten diese leichtfertig zu beschädigen ist nicht nachvollziehbar. Ständige Rufe nach den weiteren Verschärfungen bei der Entsenderichtlinie sind und bleiben daher entbehrlich sowie absolut kontraproduktiv“, stellte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer , heute, Mittwoch, angesichts der jüngsten Aussagen von AK-Präsident Kaske klar. „Entbehrlich“ seien derartige Forderungen insbesondere deshalb, weil Österreich mit dem nationalen Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz bereits ein sehr hohes Schutzniveau für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer habe. „Bevor wir uns also Gedanken über Verschärfungen und damit über noch mehr lähmende Bürokratie für Unternehmen machen, muss das vorrangige Ziel die korrekte Durchsetzung der existierenden Bestimmungen sein – alles andere wäre absolut kontraproduktiv“, so Neumayer weiter. So würden die meisten Herausforderungen bei der Entsendung mit schwacher Durchsetzung und mangelnder Kontrolle in den Mitgliedstaaten außerhalb Österreichs zusammenhängen.

Bürokratie und weitere Belastungen schaffen keine Arbeitsplätze

Vor allem Forderungen nach kürzeren maximalen Entsendedauern sowie für mehr nationale Spielräume bei der Umsetzung in der Frage der Sozialversicherungsbeiträge würden den Wirtschaftsstandort Österreich weiter schwächen. „Schon eine mögliche arbeitsrechtliche Beschränkung auf 24 Monate stellt eine zusätzliche Belastung für Unternehmen dar, die wir uns gerade jetzt absolut nicht leisten können“, so der IV-Generalsekretär. Eine darüberhinausgehende Verkürzung würde zu einem frühzeitigen Auseinanderfallen von Arbeits- und Sozialversicherungsrecht führen und bürokratische Hürden weiter steigen lassen. Bei jeder auch nur kurzfristigen Entsendung auch einen Wechsel der Sozialversicherungssysteme vorzunehmen, wäre administrativ extrem aufwendig. „Wir werden keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen, indem wir die bürokratischen Hürden und Belastungen für heimische Unternehmen noch weiter erhöhen oder gar das Rad der europäischen Integration zurückdrehen. Wer das glaubt, unterliegt einer gefährlichen Fehleinschätzung und lenkt damit bewusst von notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen in Österreich ab – genau die braucht es aber, wenn wir dringend benötigtes Wachstum und Arbeitsplätze schaffen wollen“, schloss Neumayer.

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