Industrie: Einschränkung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit wäre unverständlich und kontraproduktiv

IV-GS Neumayer: Zurückdrehen der europäischen Integration schadet Wohlstand, Beschäftigung und Wachstum – Nicht europäische Bürgerinnen und Bürger gegeneinander ausspielen

IV-GS Christoph Neumayer

Als „unverständlich und kontraproduktiv“ bezeichnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, aktuelle Forderungen der Politik nach einer Einschränkung der Personen-Freizügigkeit in der Europäischen Union. „Bereits jetzt gelten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Österreich entsandt werden oder hier arbeiten, die gleichen Kollektivverträge und damit Mindestlöhne wie für Inländer. Eine Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit wäre überdies EU-widrig und kann nicht einfach so einseitig beschlossen werden – „die Freizügigkeit ist ein Grundpfeiler der EU und ein Grundrecht von EU-Bürgerinnen und -Bürgern. Das muss im Sinne des europäischen Gedankens auch so bleiben“, so Neumayer. Behauptungen, wonach die Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union die heimische Arbeitslosenrate pauschal in die Höhe treibe, „gehen an den wirklichen Herausforderungen vorbei. Die in Österreich hohe Arbeitslosenzahl ist nahezu vollständig hausgemacht – allen voran nicht getätigte Strukturreformen in der öffentlichen Verwaltung sowie die nach wie vor hohe steuerliche und bürokratische Belastung heimischer Unternehmen.“

„Ein so massives Zurückdrehen der europäischen Integration schadet Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung. Populistische Forderungen schaffen keine neuen Jobs“, betonte der IV-Generalsekretär. Für ein Ausspielen von In- und Ausländern gegeneinander sei man nicht zu haben. „Wir stehen vor großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die wir gemeinsam sofort und konsequent in Angriff nehmen müssen. „Österreichs Betriebe brauchen qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wie kaum jemals zuvor sind dabei Bildung, Ausbildung und persönliche Qualifikation entscheidende Wettbewerbsvorteile am Arbeitsmarkt – die Staatsangehörigkeit spielt dabei eine untergeordnete Rolle“, betonte Neumayer. 

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