Arbeitsmarkt: Unverantwortliche Wahlkampfschnellschüsse vermeiden

IV-GS Neumayer: Bei bevorstehenden Nationalratssitzungen Standort und Beschäftigung nicht weiter belasten – Braucht Gesamtkonzept für Angleichung Arbeiterinnen und Arbeiter mit Angestellten

„Beschäftigung und offene Stellen nehmen zu, im EU-Arbeitslosigkeitsranking ist Österreich aber weiter nur auf dem neunten Platz. Die Regulierungslasten und Bürokratie sind nach wie vor einfach zu hoch. Unverantwortliche Wahlkampfschnellschüsse und damit eine weitere Belastung von Standort und Beschäftigung können wir uns daher bei den bevorstehenden Nationalratssitzungen nicht leisten“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, heute, Montag, anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktdaten. Der jüngst erfolgte Nationalratsbeschluss eines Fristsetzungsantrages zur rechtlichen Angleichung von Arbeiterinnen und Arbeitern mit Angestellten stelle eine „sehr bedauerliche Husch-Pfusch-Wahlkampfaktion statt eines fundierten sachorientierten Vorgehens dar“, warnte Neumayer vor etwaigen „unausgegorenen Initiativanträgen“. Immerhin gehe es hier um ein Thema von massiver Tragweite, das mehrere hundert Kollektivverträge betreffe. „Um Beschäftigung in Österreich langfristig sichern und international wettbewerbsfähig bleiben zu können, muss eine Angleichung standortverträglich und beschäftigungsfördernd umgesetzt werden. Sie darf keinesfalls nach dem Rosinenprinzip erfolgen“, so Neumayer, der ein Gesamtkonzept forderte, das den Erfordernissen einer modernen Arbeitswelt entspreche. Eine faire Angleichung müsse letztlich auch die Betriebsratsstrukturen umfassen. Diese außen vor zu lassen zeige nur, dass hier taktische Spielchen unter dem Deckmantel der Angleichung versucht würden. „Klar ist daher, dass so etwas nicht unmittelbar vor einer Nationalratswahl im Schnellverfahren ohne Einbeziehung der Arbeitgeber und ohne jegliches Begutachtungsverfahren einfach durchgedrückt werden darf“, stellte der Generalsekretär klar, der gleichzeitig das unterschiedliche System Arbeiter und Angestellte grundsätzlich als „anachronistisch“ bezeichnete. 

„Für ein modernes Arbeitsrecht braucht es Reformschritte beim viel zu starren Arbeitszeitkorsett, bei Bürokratiepflichten und dem Lohnnebenkostenniveau insgesamt. Eine weitere generelle Senkung der Lohnnebenkosten zumindest auf deutsches Niveau muss vorrangiges Ziel sein“, so Neumayer. Deutschland habe es immerhin geschafft, in den vergangenen Jahren den Arbeitslosenversicherungsbeitrag mehr als zu halbieren. Auch beim heimischen Insolvenzentgeltfonds sei eine Beitragssenkung längst überfällig, der Sozialminister sei hier jedoch seit Monaten säumig. „Wir müssen endlich konsequente Schritte zur Entlastung der heimischen Unternehmen setzen. Nur so können wir international wettbewerbsfähig bleiben und langfristig Beschäftigung in Österreich sicherstellen“, so Neumayer, der abschließend die nächste Bundesregierung hier besonders gefordert sah.

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