Industrie zu Angleichung Arbeiter/Angestellte: Modernes Arbeitsrecht statt unverantwortlicher Schnellschüsse

IV-GS Neumayer: Husch-Pfusch-Wahlkampfaktion statt fundiertes Vorgehen kontraproduktiv und schlechter Stil – Braucht Gesamtkonzept im Sinne von Standort und Beschäftigung unter enger Einbeziehung von Arbeitgebern und Experten

IV-Generalsekretär Mag. Christoph Neumayer

Eine „sehr bedauerliche Husch-Pfusch-Wahlkampfaktion, statt eines fundierten sachorientierten Vorgehens“, sah Mag. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), heute, Donnerstag, im gestrigen Nationalratsbeschluss eines Fristsetzungsantrags zur rechtlichen Angleichung von Arbeiterinnen und Arbeitern mit Angestellten. Immerhin gehe es hier um ein Thema von massiver Tragweite für alle Betroffenen. „Um Beschäftigung in Österreich langfristig sichern und international wettbewerbsfähig bleiben zu können, muss die Angleichung standortverträglich und beschäftigungsfördernd umgesetzt werden und darf nicht nach dem Rosinenprinzip erfolgen“, so Neumayer, der ein Gesamtkonzept forderte, das den Erfordernissen einer modernen Arbeitswelt entspreche. „Eine faire Angleichung müsse nicht zuletzt auch die Betriebsratsstrukturen umfassen. „Klar ist daher, dass so etwas nicht unmittelbar vor einer Nationalratswahl im Schnellverfahren ohne Einbeziehung der Arbeitgeber und jegliches Begutachtungsverfahren einfach durchgedrückt werden darf“, betonte Neumayer. Es brauche ein Gesamtkonzept im Sinne des Standortes, unter enger Einbeziehung von Expertenmeinungen und vor allem auch der Arbeitgeberseite.

Als „äußerst befremdlich“ bewertete der IV-Generalsekretär das Verhalten der Arbeitnehmerseite in dieser Angelegenheit. So mute es sehr seltsam an, dass einerseits Kollektivvertragsverhandlungen geführt würden, während bei der rechtlichen Angleichung von Arbeiterinnen und Arbeitern mit Angestellten die Arbeitgeberseite einfach übergangen werden solle. „Man kann nicht zuerst ein wichtiges Thema gemeinsam verhandeln, dann vom Tisch aufstehen und den Verhandlungspartner bei einem anderen – ganz entscheidenden – Thema, das die Kollektivvertragsverhandlungen massiv betrifft, einfach übergehen. Das ist schlicht und einfach schlechter Stil. Ganz sicher ist es aber keine gemeinsame Basis, um den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Österreich gemeinsam weiterzuentwickeln“, hielt Neumayer abschließend fest.

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