Industrie zu Debatte um Arbeitsinspektorat: Unternehmen nicht vorsätzlich quälen

IV-GS Neumayer: Angekündigte Kursänderung von BM Hartinger-Klein ist zu begrüßen – Beratung statt Bestrafung muss im Vordergrund stehen

IV-Generalsekretär Mag. Christoph Neumayer

„Eine vom Zentral-Arbeitsinspektorat offensichtlich unter Bundesminister Alois Stöger vorgegebene und zu erreichende Beanstandungsquote ist geradezu skurril und atmet den Geist der Vorverurteilung“, so Mag. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) heute, Donnerstag. Dementsprechend zu begrüßen und zu unterstützen sei die von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein im Sinne der Umsetzung des Regierungsprogramms angekündigte Kursänderung. „Dass bereits im Vorfeld von Kontrollen planmäßig festgelegt wird, in wie vielen Fällen es Beanstandungen geben soll, ist moralisch wie rechtlich eine Bankrotterklärung“, so Neumayer, der klarstellte: „Die Notwendigkeit und der Sinn von Kontrollen sind unbestritten – aber sie müssen sachlich und unvoreingenommen erfolgen. Vorverurteilungen oder gar ein vorsätzliches Quälen von Unternehmen darf es nicht geben.“

Österreichische Industrie bei Arbeitnehmerschutz vorbildlich

„Klar ist, dass im Interesse eines funktionierenden Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortes verstärkt auf Beratung statt auf Bestrafung gesetzt werden muss. Betriebe müssen im unternehmerischen Alltag und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen bestmöglich unterstützt und dürfen nicht auch noch schikaniert werden“, so Neumayer, der sich für die rasche Umsetzung des Regierungsprogramms zur Entbürokratisierung von Arbeitsinspektorat und Arbeitnehmerschutzvorschriften aussprach. Hinzu komme, dass Österreichs Industrie beim Arbeitnehmerschutz vorbildlich agiere, wie das u.a. auch die sinkende Zahl von Arbeitsunfällen deutlich zeige. „Gerade jetzt brauchen wir ein klares Bekenntnis zu einer Entlastung der Betriebe von überbordender Bürokratie und Regulierung. Nur dann können wir den Aufschwung in seinem vollen Ausmaß für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Österreich nutzen“, so Neumayer abschließend.

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