Industrie zu SV-Reform: Regierung setzt seit langem notwendige Strukturreformen um

IV-GS Neumayer: Beitragszahler profitieren von schlankeren Strukturen – Weniger Träger, moderne Selbstverwaltung essenziell

IV-GS Mag. Christoph Neumayer

„Um den Herausforderungen der Zukunft klug zu begegnen ist es entscheidend, ein über Jahrzehnte immer komplexer angewachsenes System mit Qualitätssteigerungen und Vereinfachungen weiterzuentwickeln. Der vorliegende Entwurf setzt dringend und seit langem notwendige Strukturreformen bei der Sozialversicherung um“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, anlässlich des heutigen Endes der Begutachtungsfrist zur Sozialversicherungsreform. Der Entwurf beinhalte insbesondere eine Reduktion der Sozialversicherungsträger von 21 auf 5 Träger, womit Systemeffizienz und Mitteleinsatz optimiert und Doppel- und Mehrgleisigkeiten vermieden werden können. Die Zusammenlegung der 9 Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse mit österreichweiter Budget- und Personalhoheit gewährleiste einen einheitlichen Leistungskatalog und eine einheitliche Vollzugspraxis.

Ausgewogene Repräsentanz der Dienstnehmer- und Dienstgebervertreter

Weiters sollen die Selbstverwaltungsgremien hinsichtlich Zahl und Größe deutlich verschlankt und modernisiert werden. Nach dem Gesetzesentwurf sei künftig eine ausgewogene Repräsentanz der Dienstnehmer- und Dienstgebervertreter in den Gremien der Selbstverwaltung der Österreichischen Gesundheitskasse und der Pensionsversicherungsanstalt vorgesehen, d.h. es gehe um ein partnerschaftliches Zusammenarbeiten auf Augenhöhe, Entscheidungen werden gemeinsam getroffen. Zeitgemäße Bestimmungen zu Unvereinbarkeiten von Funktionen, Eignungstests für Versicherungsvertreter, die Vereinfachung von Mehrfachversicherungen, die Prüfung des Rechnungsabschlusses durch beeidete Wirtschaftsprüfer, eine Stärkung der Aufsicht und eine verstärkte Zielsteuerung würden das Gesetzespaket ergänzen.

Entlastung des Faktors Arbeit ist Gebot der Stunde

Zur dringend notwendigen Lohnnebenkostensenkung setze der Entwurf den ersten Schritt: Mit 1.1.2019 sinkt der Unfallversicherungsbeitrag um 0,1 Prozentpunkte. „Nach wie vor ist der Faktor Arbeit in Österreich überdurchschnittlich hoch belastet – mit negativen Folgen für Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Den größten Anteil des Abgabenkeils in Österreich machen die Sozialversicherungsbeiträge der Dienstgeber aus. Die Lohnnebenkosten sind in Österreich rund 4 Prozentpunkte höher als in Deutschland. Daher muss, konsequent Hand in Hand mit der Reform der AUVA, die im Regierungsprogramm verankerte Reduktion des Unfallversicherungsbeitrags von 1,3 auf 0,8 Prozent innerhalb der Legislaturperiode realisiert werden. Mehr Qualität und Innovation sowie eine Entlastung des Faktors Arbeit sind das Gebot der Stunde“, erklärte Neumayer.

Sozialversicherungssystem soll Menschen dienen, nicht den Interessen einzelner Funktionärinnen und Funktionäre

„Jene, die aus dem System heraus nun nach Verharren und Versteinerung rufen, seien daran erinnert, dass das Sozialversicherungssystem den Menschen dienen soll und nicht dem Erhalt von Interessen einzelner Funktionärinnen und Funktionäre sowie Organisationen, die sich um Posten, Macht und Einfluss sorgen. Das System hat keinen Selbstzweck, vielmehr stehen alle Entscheidungsträger in der Verantwortung, die Sozialversicherungsstruktur zugunsten der Versicherten sowie Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zukunftsfit, effizient und bürgernah aufzustellen. Die Bundesregierung beweist mit dieser Reform Verantwortungsbewusstsein für die Zukunft“, so der IV-Generalsekretär abschließend.

Die IV-Stellungnahme zum Gesetz finden Sie hier:

https://docs.iv.at/index.php/s/iak495ojt8m2AgE

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