IV zu Sozialversicherungsreform: Verbessern statt Verharren

In einer gemeinsamen Position haben das Präsidium der Industriellenvereinigung (IV) und die IV-Landespräsidenten die Standpunkte der Industrie zu einer umfassenden Sozialversicherungsreform zusammengefasst. Im Fokus stehen dabei Effizienz, Qualität und Verantwortung für alle Österreicherinnen und Österreicher beim Schutz vor Krankheit, Unfall und im Alter.

So kontrovers sie diskutiert wird, so notwendig ist sie: die Reform der österreichischen Sozialversicherungen, die in vielfacher Hinsicht die negativen Auswirkungen einer überbordenden Bürokratie und eines falsch gelebten Föderalismus verkörpern. Leidtragende sind allzu oft die Patientinnen und Patienten. Geld versickert in intransparenten Strukturen, anstatt in mehr Qualität investiert zu werden. Gleichen Beiträgen stehen in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Leistungen gegenüber. Die Industrie fordert, dass diese Art von Ungerechtigkeit endlich beseitigt werden muss, indem man ein über Jahrzehnte gewachsenes System durch Qualitätssteigerungen und Vereinfachungen konsequent weiterentwickelt:

  • Fünf statt 21 Sozialversicherungsträger – der Mitteleinsatz könnte optimiert sowie Doppel- und Mehrgleisigkeiten vermieden werden.
  • Eine Österreichische Krankenkasse statt neun Gebietskrankenkassen (GKK) mit dem Grundsatz „gleicher Beitrag – gleiche Leistung“.
  • Moderne Selbstverwaltung im Sinne eines Verwaltungsratsmodells – eine schlanke Selbstverwaltung für grundlegende, strategische Entscheidungen und die Überwachung der Geschäftsführung im Sinne der Versicherten.
  • Professionelles verantwortliches Management der Sozialversicherungsträger
  • Lohnnebenkosten senken (Aufgabenüberprüfung, Synergien, Strukturanalyse, Zahlungsströme)

Die österreichische Industrie unterstützt daher die Reformbemühungen der Bundesregierung im Sinne einer leistungsfähigen, modernen und bürgernahen Sozialversicherung. Zum Ausdruck wurde dies auch in der Position des Präsidiums der Industriellenvereinigung und der IV-Landespräsidenten gebracht, die am heutigen Mittwoch Medienvertretern übermittelt wurde:

IV-Position zur Reform der Sozialversicherungen

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