IV zur Sozialversicherung: Bundesregierung legt notwendige Strukturreformen vor

IV-Präs. Kapsch: Komplexität des Systems wird reduziert – Ausgewogene Vertretung der Beitragszahler – Erster Schritt zur notwendigen Lohnnebenkostensenkung

„21 Sozialversicherungsträger, rund 2.000 Funktionen innerhalb des Selbstverwaltungsapparats und eine viel zu hohe Beitragslast lassen sich mit einer modernen, bürgernahen und effizienten Sozialversicherung nicht vereinbaren. Hinzukommt ein im internationalen Vergleich überdurchschnittlich teures heimisches Gesundheitssystem, das aber nur unterdurchschnittliche Ergebnisse erzielt – etwa, wenn es um die gesunden Lebensjahre geht. Die Bundesregierung leitet dringend notwendige Strukturmaßnahmen in der Sozialversicherung in die Wege“, betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, am heutigen Freitag anlässlich der präsentierten Reform der Sozialversicherungsorganisation. Die vorliegenden Pläne enthalten insbesondere eine Reduktion der Sozialversicherungsträger von 21 auf 5 Träger, hierbei sollen auch die neun Gebietskrankenkassen zu einem Träger mit österreichweiter Gesamtverantwortung fusioniert werden. Weiters sollen die Selbstverwaltungsgremien hinsichtlich Zahl und Größe deutlich verschlankt und modernisiert werden.

Zeitgemäße Regelungen, die in Privatwirtschaft seit Langem üblich sind

„Das Sozialversicherungssystem kommt auch mit weniger als einem Viertel an Funktionären aus. Das reduziert die Komplexität in den Prozessen deutlich. Umso mehr, als die Eignung für diese verantwortungsvolle Tätigkeit sichergestellt werden soll, wie dies in der Privatwirtschaft seit langem üblich ist. Essenziell ist eine ausgewogene Vertretung der Beitragszahlerinnen und -zahler in den Gremien, wie sie für die Österreichische Gesundheitskasse und die Pensionsversicherungsanstalt vorgesehen ist“, so Kapsch, der darauf hinweist, dass den größten Anteil des Abgabenkeils in Österreich die Sozialversicherungsbeiträge der Dienstgeber ausmachen. Zeitgemäße Bestimmungen zu Unvereinbarkeiten von Funktionen, die Vereinfachung von Mehrfachversicherungen, die Prüfung des Rechnungsabschlusses durch beeidete Wirtschaftsprüfer, eine Stärkung der Aufsicht und eine verstärkte Zielsteuerung ergänzen das Gesetzespaket.

Überdurchschnittlich hoch belasteter Faktor Arbeit wird entlastet

Zur dringend notwendigen Lohnnebenkostensenkung setzt die Regierung einen ersten Schritt: Mit 1.1.2019 sinkt der Unfallversicherungsbeitrag um 0,1 Prozentpunkte. „Konsequent Hand in Hand mit der Reform der AUVA ist die im Regierungsprogramm verankerte Reduktion des Unfallversicherungsbeitrags von 1,3 auf 0,8 Prozent innerhalb der Legislaturperiode zu realisieren. Nach wie vor ist der Faktor Arbeit in Österreich überdurchschnittlich hoch belastet – mit negativen Folgen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen“, so Kapsch, der auch darauf hinweist, dass die Lohnnebenkosten in Österreich rund vier Prozentpunkte höher sind als in Deutschland. „Nur, wenn wir den Schutz aller Österreicherinnen und Österreicher bei Krankheit, Unfall und Alter mit Qualitäts- und Effizienzsteigerungen weiterentwickeln, können wir dauerhaft eine optimale Versorgung gewährleisten, die auch in der Lage ist, auf die notwendigen Bedürfnisse der Menschen klug zu reagieren. Die vorgelegten Pläne spiegeln das Bewusstsein für diese Verantwortung wider“, so der IV-Präsident abschließend.

IV-IconPOSITIONEN

Das Magazin der Industrie.
Hier lesen Sie die aktuelle Ausgabe.

Neueste Ausgabe lesen

IV-IconPOSITIONEN

Das Magazin der Industrie.
Hier lesen Sie die aktuelle Ausgabe.

Neueste Ausgabe lesen
iv-positionen Bild