SV-Reform: Notwendige Strukturreformen auf den Weg gebracht

IV-Präsident Kapsch: Beitragszahler profitieren von schlankeren Strukturen – Weniger Träger, moderne Selbstverwaltung und geringere Lohnnebenkosten essenziell

IV-Präsident Georg Kapsch

„Damit sich die Österreicherinnen und Österreicher langfristig auf eine leistungsfähige, moderne und bürgernahe Sozialversicherung verlassen können, muss das System nachhaltig verbessert werden. Die Bundesregierung geht notwendige Strukturreformen bei den Sozialversicherungen an. Sie beweist damit Verantwortungsbewusstsein für die Zukunft“, betonte der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, am heutigen Dienstag anlässlich der präsentierten Reformvorhaben für die Sozialversicherungsorganisation. Als zentrales Vorhaben bezeichnete Kapsch die Reduktion von derzeit 21 Sozialversicherungsträgern auf maximal fünf. Das sei entscheidend, um „Geld im System effizienter zu nutzen sowie Mehrgleisigkeiten zu vermeiden – zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger im Land, die mehr als 1.000 Funktionen nicht brauchen. Der Ruf nach Verharren und Versteinerung ist angesichts des komplizierten, teils schwerfälligen und unfairen Systems nicht nachvollziehbar. Ein solcher Ruf kann daher nur im Interesse einzelner Funktionärinnen und Funktionäre sowie Organisationen sein, die sich um Posten und Einfluss sorgen“, so Kapsch weiter. In diesem Zusammenhang verwies der IV-Präsident auf das im internationalen Vergleich überdurchschnittlich teure heimische Gesundheitssystem, das aber nur unterdurchschnittliche Ergebnisse erziele – etwa, wenn es um die in Gesundheit verbrachten Lebensjahre gehe.

Ein wichtiger Schritt sei jedenfalls die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Gesundheitskasse mit bundesweiter Budgetverantwortung sowie der Sicherstellung des Grundsatzes „gleicher Beitrag – gleiche Leistung“. Dass etwa bei der Physiotherapie die Kostenzuschüsse für Einzelheilgymnastik im Burgenland um ein Viertel höher seien als in Niederösterreich, seien „Blüten eines falsch gelebten Föderalismus“. „Auch die Selbstverwaltung muss endlich modernisiert und deutlich vereinfacht werden. Dafür braucht es ein Verwaltungsratsmodell und eine ausgewogene Repräsentanz der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Die Verschlankung der Gremien hat keinen Selbstzweck, sondern soll komplexe Prozesse im System vereinfachen“, erklärte Kapsch. Zentral sei auch die Reform der AUVA einschließlich Aufgabenüberprüfung, Strukturanalyse sowie Prüfung der Zahlungsströme bezüglich Kostenwahrheit und Transparenz. „Hand in Hand damit muss die im Regierungsprogramm verankerte Senkung des Unfallversicherungsbeitrags von 1,3 auf 0,8 Prozent innerhalb der Legislaturperiode realisiert werden. Nach wie vor ist der Faktor Arbeit in Österreich überdurchschnittlich hoch belastet – mit negativen Folgen für Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Kapsch, der darauf hinwies, dass den größten Anteil des Abgabenkeils in Österreich die Sozialversicherungsbeiträge der Dienstgeber ausmachen würden. Die Lohnnebenkosten seien in Österreich rund vier Prozentpunkte höher als in Deutschland. „Mittelfristig soll diese Reform einen Beitrag leisten, das Gesundheitswesen gesamtheitlich zu steuern und alle Finanzierungsströme so effizient wie möglich zu verwalten. Nur so können wir dauerhaft eine optimale Gesundheitsversorgung gewährleisten“, so der IV-Präsident abschließend.

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