Autonomiepaket, Modellregionen und Studienplatzfinanzierung nicht aufs Spiel setzen

IV-GS Neumayer: Auf Junktimierungs-Pingpong verzichten – Reformvorhaben endlich umsetzen

„Schluss mit dem taktischen Ränkespiel und Junktimierungs-Pingpong! Grundlegende bildungspolitische Reformvorhaben wie Autonomiepaket, Modellregionen und Studienplatzfinanzierung dürfen nicht weiter aufs Spiel gesetzt, sondern müssen vielmehr zügig umgesetzt werden“, forderte Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), heute, Montag, anlässlich des morgigen Allparteiengesprächs an alle politischen Parteien. Derzeit passiere leider, wovor die IV schon mehrmals gewarnt habe: „Notwendige und monatelang ausverhandelte Reformvorhaben würden auf dem Altar von Partikularinteressen und politischem Vorwahlkampfsgeplänkel geopfert. Das ist mehr als fatal –  für den Standort, die Bildung und auch für das Vertrauen in die Politik insgesamt“.

Mit dem Autonomiepaket liege eines der Kernstücke der Bildungsreform auf dem Tisch. Im Bereich der personellen und organisatorischen Autonomie sei es ein wichtiger Schritt und eine Chance für die Weiterentwicklung hin zu einer umfassenden Schulautonomie in Österreich. „Jetzt muss die Umsetzung konstruktiv und sachlich zu Ende begleitet werden“, betonte der IV-Generalsekretär. Dies gelte auch für die Umsetzung der Modellregionen als weiterer Pfeiler der Reform, wobei die IV das Tauziehen um die Modellregionen ohnehin für völlig überbewertet halte, denn: „Es braucht eine andere Lösung als die 15-Prozent-Regelung, weil sie ohnehin keine sinnvollen Modellregionen ermöglicht. Wenn es ein schlüssiges pädagogisches und organisatorisches Konzept entlang inhaltlicher Mindest-Kriterien gibt, die konstitutiv für das Gelingen einer neuen gemeinsamen Schule sind, dann soll auch eine Modellregion möglich sein“, so Neumayer. Im Bereich Hochschulpolitik seien Studienplatzfinanzierung und Zugangsmanagement unverzichtbar. „Wir brauchen rasch eine Einigung über das Konzept zur Studienplatzfinanzierung. Und wir müssen endlich eine transparente und verursachungsgerechte Finanzierung des Universitätssektors sowie eine Ausweitung der Zugangsbeschränkungen angehen. Für diesen längst überfälligen Paradigmenwechsel in der österreichischen Hochschulpolitik gilt es noch die Weichen zu stellen“, so der IV-Generalsekretär abschließend.

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