Industrie appelliert: Autonomiepaket und Studienplatzfinanzierung umsetzen

IV-GS Neumayer: Politisches Hickhack und taktisches Gerangel beenden – Im Interesse der Kinder und Jugendlichen handeln

„Schluss mit dem politischen Hickhack und taktischen Gerangel der vergangenen Wochen. Autonomiepaket, Modellregionen und Studienplatzfinanzierung dürfen nicht weiter aufs Spiel gesetzt werden. Wir ersuchen die Verantwortlichen dringend, diese drei Reformbemühungen der Regierung innerhalb der gesetzlich möglichen Fristen umzusetzen“, so der Appell von Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), an alle politischen Parteien anlässlich der Nationalratssitzung am heutigen Mittwoch. Beobachte man die aktuell geführten Diskussionen, dränge sich die Befürchtung auf, dass notwendige und monatelang ausverhandelte Reformvorhaben Partikularinteressen und dem politischen Vorwahlkampf geopfert werden könnten. „Das wäre fatal: für den Standort, für die Bildung und auch für das Vertrauen in die Politik insgesamt. Daher fordert die Industrie: Zurück zur Sachlichkeit, gehandelt werden muss im ausschließlichen Interesse der Kinder und Jugendlichen in diesem Land“, so Neumayer. Mit dem Autonomiepaket liege eines der Kernstücke der Bildungsreform auf dem Tisch. Im Bereich der personellen und organisatorischen Autonomie eröffne es Chancen für mehr Spielraum an den Standorten. „Jetzt muss die Umsetzung konstruktiv und sachlich zu Ende begleitet werden“, forderte der IV-Generalsekretär. Dies gelte auch für die Umsetzung der Modellregionen als weiteren Pfeiler der Reform: „Es braucht eine Lösung, die sinnvolle Modellregionen ermöglicht. Wenn ein Bundesland wie Vorarlberg ein von allen Parteien mitgetragenes, wissenschaftlich begleitetes Modell vorlegt, dann sollte man den Verantwortlichen hier keine Steine in den Weg legen“, sagte Neumayer.

Klares Signal für Wissenschaftsstandort setzen

Angesichts der aktuellen politischen Lage steige die Sorge um die Zukunft des Wissenschaftsstandortes Österreich: „Wir appellieren dringend an die Regierungsparteien, sich auf die Studienplatzfinanzierung inklusive der Ausweitung der Zugangsregelungen auf Massenfächer zu verständigen. Es geht hier nicht darum, wer sich am Ende des Tages letztendlich durchsetzt, sondern um ein klares und positives Signal für den Wissenschaftsstandort. Nur durch einen geregelten Hochschulzugang können Studien- und Lehrbedingungen inklusive der Betreuungsverhältnisse wesentlich verbessert werden. Es gilt nun verantwortungsvoll zu handeln – im Sinne von Studierenden, Lehrenden und Forschenden“, so Neumayer. Unabdingbar dabei sei aus Sicht der Industrie, dass die Finanzierung der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode noch vor der Wahl gesichert sein muss. Dies umfasse nicht nur den zusätzlichen finanziellen Bedarf für die Studienplatzfinanzierung, sondern auch die Steigerung der gesamten Unibudgets auf insgesamt elf Mrd. Euro.

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