Industrie zu EU-Wettbewerbsrat: Richtige Prioritäten entscheidend für EU-Industriepolitik

IV-GS Neumayer: Politische Gleichstellung von Industrie- und Klimazielen wäre wichtiger Schritt zur Stärkung der europäischen Industrie – Kein unilaterales und überhöhtes EU-Treibhausgasziel – Mehr Mittel für Wissenschaft und Forschung bedeuten höhere Standortqualität

„Das von der EU-Kommission festgelegte Ziel, 20 Prozent Anteil der verarbeitenden Industrie am BIP bis 2020 zu erreichen, ist entscheidend, wenn wir Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze in Europa dauerhaft halten wollen. Umso erfreulicher ist es daher, dass das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer starken und nachhaltigen EU-Industriepolitik zu wachsen scheint", begrüßte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, die Aussagen von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Rahmen des EU-Wettbewerbsrates heute, Donnerstag. Die Festlegung des EU-Industriezieles von 20 Prozent als gleichwertiges politisches Ziel neben Klima- und Energiezielen sei von größter Bedeutung, ebenso ein stärkerer Fokus auf europäische Leitbetriebe sowie die Vorab-Überprüfung der Auswirkungen von EU-Maßnahmen auf deren Wettbewerbsfähigkeit als Gradmesser.

„Wir können es uns nicht leisten, die Attraktivität des Standortes für Unternehmen durch selbst auferlegte regulatorische Kosten zu schmälern. Das müssen wir bedenken, ehe wir uns Ziele stecken, die so gelagert sind, dass wir sie ohne Beeinträchtigung unserer Wettbewerbsfähigkeit nicht erreichen können. Alles andere würde eine Abwanderung der Industrie aus Europa begünstigen", so Neumayer. In diesem Licht seien auch die EU-Klimaziele zu sehen, wie Mitterlehner heute zu Recht hervorgehoben habe. Es brauche eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Energie- und Klimazielen, welche die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie berücksichtigt. „Die heutige klare Feststellung, dass europäische Alleingänge in der Klimapolitik das EU-Industrieziel konterkarieren sowie, dass die Gleichstellung von Klima-, Energie- und Standortzielen erfolgen muss, trägt dem Rechnung", betonte der IV-Generalsekretär. „Heute ein unilaterales Treibhausgasziel von minus 40 Prozent für 2030 ohne ‚wenn und aber‘ und ohne internationalen Gleichklang festzuschreiben, bedeutet eine De-Industrialisierung Europas einzuzementieren, und damit den Verlust hunderttausender Arbeitsplätze alleine in Österreich in Kauf zu nehmen. "Entscheidend sei jetzt, dass die seitens des Ministers angesprochenen Fakten in Zukunft verbindlich berücksichtigt werden.

Die Industriellenvereinigung habe überdies stets auch auf den hohen standortpolitischen Stellenwert des F&E-Bereichs hingewiesen. „Wir unterstützen daher die von Bundesminister Mitterlehner präsentierte Forderung nach zusätzlichem Finanzbedarf in Höhe von 1,6 Mrd. Euro bis 2018 für die Weiterentwicklung und den Ausbau von Wissenschaft und Forschung. Das wäre eine Basis für die Finanzierung der wichtigsten Maßnahmen", so Neumayer. „Entscheidend ist allerdings, dass strukturelle Reformen endlich durchgeführt werden, damit entsprechende Mittel für diesen wichtigen Zukunftsbereich frei werden." Aus Sicht der Industrie seien drei Maßnahmen prioritär: „Es geht uns um die Stärkung und Attraktivierung der Universitäten, den Ausbau der Fachhochschul-Studienplätze und eine angemessene Dotierung für Grundlagen- und angewandte Forschung", so der Generalsekretär. „Wenn wir hier nicht mehr tun, fallen wir im Wettbewerb zurück. Deshalb ist die Regierung gefordert, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen", so Neumayer abschließend.

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