Industrie begrüßt EU-Überlegungen zu Sozialer Säule grundsätzlich

IV-GS Neumayer: Empfehlungscharakter positiv, kein Eingriff in nationales Recht – Vorschlag zu Elternteilzeit kritisch: Abkommen des sozialen Dialogs liegt bereits vor

„Wenn auch die Überlegungen auf Kommissionsebene zur Ausgestaltung einer Sozialen Säule der Europäischen Union grundsätzlich zu begrüßen sind“, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, heute, Donnerstag, „so ist es doch wesentlich, dass diese jüngsten Überlegungen und Aussagen der EU-Kommission lediglich Empfehlungscharakter für allgemeine Grundprinzipien haben, nach denen die Staaten ihre Sozialpolitik ausgestalten sollten.“ Somit werde weder in nationales Recht eingegriffen, noch EU-Kompetenzen überschritten.

Problematischer sei hingegen der präsentierte Richtlinienvorschlag zur Elternzeit. „Dieser nimmt die Rolle der europäischen Sozialpartner und des sozialen Dialogs nicht ernst, indem er deren autonomes Sozialpartner-Abkommen zur Elternzeit einfach übergeht“, gab Neumayer zu bedenken. Die Europäischen Sozialpartner hätten nämlich bereits 2010 eine Einigung erzielt, die Grundlage für einen geplanten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission sein sollte. „Statt also den sozialen Dialog zu stärken und dieses Bestreben nun in die Tat umzusetzen, geht die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag nun in die umgekehrte Richtung. Aus Sicht der Industrie ein durchaus kritisch zu bewertendes Vorgehen“, so Neumayer abschließend.

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