Industrie zu EU-Industriestrategie: Standortbedingungen für Unternehmen verbessern

IV-GS Neumayer: Schritt in richtige Richtung, weitere Maßnahmen dringend notwendig –  Mehrfachbelastungen und bürokratische Kosten aus überbordender Gesetzgebung abbauen

EU-Fahne, im Hintergrund Gebäude

„Das von der Europäischen Kommission vorgelegte Papier ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, jedoch noch bei weitem nicht ausreichend“, kommentierte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, die am heutigen Dienstag veröffentlichte industriepolitische Mitteilung. Die Kommission habe darin aktuelle Trends, wie die umfassende Digitalisierung und die damit einhergehenden bildungspolitischen Herausforderungen identifiziert. Auch sei positiv, dass laut Kommissionsanalyse der Anteil der Industrie an der europäischen Wertschöpfung sich zuletzt wieder etwas stabilisiert hat. „Was es nun jedoch braucht, sind weitere Schritte, um eine strategische Neuausrichtung zu formulieren sowie konkrete Maßnahmen in den industriepolitisch wichtigen Bereichen, damit die Standortbedingungen für Unternehmen verbessert werden. Grundpfeiler der europäischen Industriepolitik muss sein, dass für die Industrie schädliche Initiativen vermieden und bürokratische Kosten aus überbordender Gesetzgebung auf europäischer wie nationaler Ebene abgebaut werden. Hier agiert die EU-Kommission immer noch zu zaghaft“, so Neumayer.

Zudem brauche es eine mutige Reform des EU-Budgets samt einer Anpassung und Ausweitung investitionsrelevanter EU-Politikbereiche, wie etwa des Forschungsrahmenprogrammes. In diesem Zusammenhang müsse sichergestellt werden, dass die europäische Industriepolitik auf sämtliche Teile industrieller Wertschöpfungsketten aufbaut – das heißt neben KMU insbesondere auch auf Mittelstandsunternehmen und größere Betriebe. „Erforderlich ist auch mehr Reziprozität im Bereich der internationalen Investitionsbeziehungen, insbesondere gegenüber Ländern wie China“, so der IV-Generalsekretär zum ebenfalls vorgelegten Vorschlag zur Prüfung ausländischer Investitionen in strategisch und technologisch sensiblen Bereichen. Eine Prüfung auf strategische Sicherheitsbedenken sei berechtigt, gleichzeitig dürfe der vorgeschlagene neuartige Mechanismus die Attraktivität Europas und Österreichs als Investitionsstandort nicht beeinträchtigen.

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