Industrie begrüßt Meilensteinsetzung zu EU-Industriepolitik-Strategie durch europäische Wirtschaftsminister

IV-GS Neumayer: Erfolge des österreichischen Ratsvorsitzes zur europäischen Industriepolitik müssen 2019 von Parlament und Kommission genutzt und umgesetzt werden

„Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze können in Europa nur durch eine starke industrielle Basis gewährleistet werden. Die heute auf EU-Ebene gesetzten Schritte sind wichtige Meilensteine auf dem Weg zu einer erneuerten europäischen Strategie zur Industriepolitik“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, heute, Donnerstag, anlässlich des EU-Wettbewerbsfähigkeitsrates (WBF) in Brüssel. „Die Ratsschlussfolgerungen zu einer EU-Strategie 2030 für die Industriepolitik sowie der Präsidentschaftsbericht über Maßnahmen zur Governance und zum Mainstreaming – also die themenübergreifende, politische Berücksichtigung – von industrieller Wettbewerbsfähigkeit sind wichtige Erfolge, welche die österreichische Rastpräsidentschaft und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck als Ratsvorsitzende erzielen konnten.“ Nun sei es wichtig, die politischen Absichtserklärungen in konkrete Taten umzusetzen. 2019 werde nicht nur ein neues Europäisches Parlament gewählt, auch die Kommission neu gebildet.

„Das Arbeitsprogramm der neuen Europäischen Kommission muss eine Industrie-Strategie 2030 ganz oben auf der Agenda haben. Diese muss auch ambitionierte, messbare Zielvorgaben beinhalten“, so Neumayer, der sich dabei auch auf das von der Triopräsidentschaft (Estland, Bulgarien, Österreich) erarbeitete Indikatoren-Framework bezieht. Dabei handelt es sich um eine Reihe von Vergleichsdaten, mit denen die industrielle Wettbewerbsfähigkeit gemessen werden soll. Gründe, sich gerade jetzt für eine starke europäische Industriepolitik einzusetzen, seien mehr als genug vorhanden: „Disruptive Technologien wie Artificial Intelligence und das wirtschaftliche Wettrüsten von China und den USA machen klar, dass die EU ihre Anstrengungen bei industriepolitischen Themen jetzt intensivieren muss, um im globalen Vergleich nicht zurückzufallen.“

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