Industrie zu EU-Sozialgipfel: Mutige Entscheidungen für mehr Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit treffen

IV-GS Neumayer: Bei Mehrjährigem EU-Finanzrahmen Fokus auf zukunftsorientierte Ausgaben richten – Mehr Mittel für Forschungsprogramm Horizon Europe nötig

„Die Europäische Union braucht dringend einen Modernisierungsschub – andernfalls kann die bisherige Erfolgsgeschichte der EU nicht fortgesetzt werden. Es gilt, jetzt die richtigen und mutigen Entscheidungen für mehr Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit zu treffen – beim Mehrjährigen EU-Finanzrahmen, beim Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe, bei der Ausbildungspolitik, um den Fachkräftemangel zu bekämpften oder bei der internationalen Ausrichtung der EU-Handelspolitik“, betonte Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), beim heutigen „Dreigliedrigen Sozialgipfel” (Tripartite Social Summit) in Brüssel. Die Ausgestaltung des Budgets sei „ein wichtiger – wenn nicht sogar der wichtigste Hebel –, um das gemeinsame Europa der Zukunft erfolgreich“ aufzustellen. Wesentlich sei daher, künftig den Fokus stärker auf Zukunftsfelder, wie Forschung und Innovation oder digitale Wirtschaft, zu richten. Bisher flossen mehr als 70 Prozent des EU-Budgets in die EU-Agrar- und Kohäsionspolitik, künftig sollten es 60 Prozent sein. Einmal mehr betonte Neumayer, dass es für Horizon Europe mehr als 120 Mrd. Euro brauche. Für einen echten Impact wären die von der Expertengruppe rund um Pascal Lamy (ehemaliger EU-Kommissar und WTO-Generaldirektor) geforderten 160 Mrd. Euro erforderlich. Notwendig sei zudem eine Vertiefung der EU in den Bereichen, in denen das Europäische Verfassungs- und Sekundärrecht noch nicht ausreichend funktioniert. Das betreffe vor allem die Wirtschafts- und Währungsunion. Auch bei der internationalen EU-Handelspolitik sollte es vorrangiges Ziel sein, wichtige Exportmärkte in Drittstaaten mittels bilateraler Handelsabkommen zu erschließen.

Der Dreigliedrige Sozialgipfel findet zweimal pro Jahr statt, und zwar jeweils im Vorfeld der Frühjahrs- bzw. der Herbsttagung des Europäischen Rates. Er bietet Gelegenheit zu einem konstruktiven Austausch zwischen europäischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, der Europäischen Kommission, des Europäischen Rats, den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder und den Arbeits-und Sozialministern des Mitgliedstaates, der den EU-Ratsvorsitz innehat sowie des nächsten und übernächsten Vorsitzlandes (Trio-Präsidentschaft). Der Europäische Arbeitgeber-Sozialpartner ist neben der Vertretung der öffentlichen Unternehmen, BusinessEurope, dessen österreichisches Mitglied die IV ist.

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