Industrie zu Österreichischer Ratspräsidentschaft: Politische Weichen stellen, um EU zu stärken

IV-GS Neumayer: Europa stärken und weiterentwickeln – Wettbewerbsfähigkeit als Basis des europäischen Sozialmodells ausbauen – Fairer und freier Handel muss europäische Priorität bleiben

EU-Fahne, im Hintergrund Gebäude

„Der EU-Ratsvorsitz ist eine anspruchsvolle Aufgabe mit der Rolle als neutraler Makler und Problemlöser. Derzeit ist die EU allerdings sowohl nach Innen als auch nach Außen mit außergewöhnlichen Herausforderungen konfrontiert“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer am heutigen Samstag anlässlich der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Neben den zahlreichen Dossiers, die noch innerhalb dieser Legislaturperiode vor den EU-Wahlen 2019 abgeschlossen werden sollen, seien es gerade die großen Themen, welche die österreichische Ratspräsidentschaft prägen werden. Neben den Brexit-Verhandlungen und den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen wird im kommenden Halbjahr auch die wirtschaftliche Weiterentwicklung Europas in einem zunehmend angespannten, globalen Umfeld besondere Aufmerksamkeit beanspruchen. „Nicht zuletzt die aktuellen Handelskonflikte mit den USA und China zeigen, dass der Einsatz für freien und fairen Handel auch weiterhin eine europäische Priorität darstellen muss“, erklärte Neumayer.

„Für die Industrie ist entscheidend, dass in wichtigen Fragestellungen mittelfristig auch politische Weichenstellungen getroffen werden: Wir brauchen eine Vertiefung der EU in den Bereichen, in denen das Europäische Verfassungs- und Sekundärrecht noch nicht ausreichend funktioniert. Vor allem in Fragen der und Wirtschafts- und Währungsunion. Schlussendlich benötigt es aber auch eine intelligente Begrenzung auf das Wesentliche, um Überregulierung in der EU und in nationaler Gesetzgebung (gold-plating) zu vermeiden, sowie effizientere Entscheidungsstrukturen zu schaffen“, betonte Neumayer, der auf die Bedeutung der EU für Österreich hinwies: So habe das Land vom EU-Beitritt im Jahr 1995 und der EU-Osterweiterung ab 2004 im besonders hohen Ausmaß profitiert: Etwa 70 Prozent der gesamten österreichischen Exporte gehen mittlerweile in den Europäischen Binnenmarkt. „Damit die Wettbewerbsfähigkeit Europas ausgebaut werden kann, ist eine ganzheitliche ‚Industriestrategie 2030‘ und ein konkreter Aktionsplan nötig, der strategische Ziele festlegt. Die bereits vorgelegte Mitteilung der Kommission ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, an dem die Österreichische Ratspräsidentschaft weiterarbeiten muss“, betonte Neumayer abschließend.

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