Industrie zu zukünftigem EU-Finanzrahmen: Europa braucht Modernisierungsschub

IV-GS Neumayer bei EU-Sozialgipfel: Klares Augenmerk auf F&E- und Innovationspolitik richten – Kohäsionsfinanzierung weiterentwickeln

EU-Fahne, im Hintergrund Gebäude

„Die vergangenen Monate und Jahre haben klar gezeigt, dass die Europäische Union einen Modernisierungsschub benötigt. Andernfalls kann die bisherige Erfolgsgeschichte – die das vereinte Europa bisher zweifellos geschrieben hat – nicht fortgesetzt werden. Das gilt vor allem für die Strukturen der Union aber auch für die Ausrichtung des EU-Budgets, das einen stärkeren Fokus in Richtung Zukunft benötigt“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, beim heutigen „Dreigliedrigen Sozialgipfel” (Tripartite Social Summit) in Brüssel. Insgesamt brauche es ein „mehr an Europa“ wo notwendig – etwa bei der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Sicherung der EU-Außengrenzen – gleichzeitig benötigt es eine intelligente Begrenzung auf das Wesentliche, um Überregulierung in EU und nationaler Gesetzgebung (Gold Plating) zu vermeiden, sowie effizientere Entscheidungsstrukturen zu schaffen. Zudem eröffne der Mehrjährige Finanzrahmen eine wichtige Chance, den Ankündigungen nach Veränderung in der EU auch Taten folgen zu lassen. „Hier ist eine Zukunftsstrategie notwendig, an deren Ende ein wettbewerbsfähigeres Europa stehen muss. Es müssen sämtliche Potenziale genutzt werden, um Ausgaben zurückzuführen, damit Spielräume für wichtige Zukunftsbereiche geschaffen werden“, erklärte Neumayer.

Ein klug gemachtes Budget müsse zum Ziel haben, den Innovationsbereich zu stärken, das Wachstum zu erhöhen und bessere Rahmenbedingungen zu gestalten, damit Unternehmen mehr Arbeitsplätze schaffen können. Insbesondere bei den mit Abstand größten Brocken, der Argrar- und Kohäsionsfinanzierung, sei mehr Wille zu Veränderung notwendig. So sollte etwa die Kohäsionspolitik zu einem zielgerichteten Instrument weiterentwickelt werden, das flexibel, effizient und unbürokratisch Finanzierungen ermöglicht. Angesichts der laufenden Gespräche über das nächste EU-Forschungsrahmenprogramm plädierte der IV-Generalsekretär einmal mehr dafür, dass die europäische Politik ein klares Augenmerk auf F&E- und Innovationspolitik legen müsse: „Das muss sich unter anderem in einem entsprechend ambitionierten Budget für F&E und Innovation widerspiegeln. Vor allem F&E-intensive Unternehmen, wie in der Industrie, brauchen Unterstützung bei ihren F&E-Aktivitäten – um die europäischen Wertschöpfungsketten abzusichern und auszubauen. Denn Unternehmen sind das notwendige Bindeglied für die Umsetzung von Ideen auf dem Markt und damit in die Gesellschaft“.

Der Dreigliedrige Sozialgipfel findet zweimal pro Jahr statt, und zwar jeweils im Vorfeld der Frühjahrs- bzw. der Herbsttagung des Europäischen Rates. Er bietet Gelegenheit zu einem konstruktiven Austausch zwischen europäischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, der Europäischen Kommission, des Europäischen Rats, den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder und den Arbeits- und Sozialministern des Mitgliedstaates, der den EU-Ratsvorsitz innehat sowie des nächsten und übernächsten Vorsitzlandes (Trio-Präsidentschaft).

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