Industrie: EU-Budget muss Fokus stärker auf Forschung, Entwicklung und Innovation richten

IV-GS Neumayer: F&E-Investitionen stärken, um Wirtschafts- und Klimaziele zu erreichen – Budget für „Horizon Europe“ auf mehr als 120 Mrd. Euro anheben

„Gemeinsames und vorrangiges Ziel aller EU-Länder und -Institutionen muss lauten, Europa als starken und wettbewerbsfähigen Technologie- und Produktionsstandort abzusichern und auszubauen. Das künftige EU-Budget muss daher den Forschungs-, Technologie- und Innovationsbereich stärken. Denn damit wird die Basis für sichere Arbeitsplätze, hohe Lebensqualität und allgemeinen Wohlstand in Europa geschaffen. Zudem können nur so die europäischen Wirtschafts- und Klimaziele erreicht werden,“ betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, am heutigen Donnerstag anlässlich des Sondergipfeltreffens zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 in Brüssel.

Ausbau europäischer Technologieführerschaft im Budget verankern

Neben dem Fokus auf Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationspolitik sollten ebenso weniger kostenintensive, aber zukunftsorientierte Ausgaben in anderen Bereichen Unterstützung finden – wie etwa Digitales oder der Infrastruktur-Ausbau. „Obwohl das Gesamtbudget im aktuellen Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel leicht angehoben werden soll, ist darin aber kein zusätzliches Budget für die essenziellen und zukunftsorientierten Bereiche vorgesehen“, so Neumayer. Das wäre „ein fatales Signal für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Europa“. Im Vergleich zum Vorschlag der finnischen Ratspräsidentschaft aus dem Vorjahr sollen demnach die Gelder für „Innovation, Binnenmarkt und Digitales“ noch weiter reduziert werden. Die Mittel für die Direktzahlungen der Agrar- und die Kohäsionspolitik sollen hingegen steigen. Diese beiden Bereiche würden aber schon jetzt mehr als die Hälfte des gesamten EU-Budgets ausmachen.

Bundesregierung für Stärkung von „Horizon Europe“

„Damit Europa, seine Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger im international intensiver werdenden Wettbewerb erfolgreich bestehen und gleichzeitig die sehr ambitionierten Klimaziele erreichen können, muss das politische Bekenntnis zur Stärkung und zum Ausbau europäischer Technologieführerschaft im Budget verankert werden“, so Neumayer. Konkret müsse dafür das Budget für „Horizon Europe“ über den bisherigen Vorschlag des Europäischen Rates von 84 Mrd. Euro auf mehr als 120 Mrd. Euro (in konstanten 2018-Preisen) angehoben werden, wie dies übrigens auch das europäische Parlament gefordert hat. „Vor allem F&E-intensive Unternehmen brauchen Unterstützung bei ihren F&E-Aktivitäten – um die europäische Technologieführerschaft zu stärken und Lösungen für wichtige Zukunftsherausforderungen, wie den Klimaschutz, zu entwickeln. Die österreichische Bundesregierung muss sich daher – wie im Regierungsprogramm festgehalten – für die Stärkung und den Ausbau von ‚Horizon Europe‘ einsetzen“, so der IV-Generalsekretär abschließend.

IV-IconPOSITIONEN

Das Magazin der Industrie.
Hier lesen Sie die aktuelle Ausgabe.

Neueste Ausgabe lesen

IV-IconPOSITIONEN

Das Magazin der Industrie.
Hier lesen Sie die aktuelle Ausgabe.

Neueste Ausgabe lesen
iv-positionen Bild