Industrie: Vermögensteuern kosten dringend benötigte Arbeitsplätze

IV-GS Neumayer: Österreich hat kein Einnahmen-, sondern Ausgabenproblem – Vorgebliche „Millionärssteuer“ wäre Mittelstands- und Familiensteuer – Österreich vom Wachstum in Europa bereits abgekoppelt – Ständige einseitige Neiddebatte spaltet die Gesellschaft

„Das ständige Rufen nach einer sogenannten 'Millionärssteuer' bedeutet eine weitere Schwächung der österreichischen Standortqualität und verunsichert potenzielle Investoren noch weiter. Österreich ist schon jetzt vom Wachstum in Europa abgekoppelt. Fakt ist, dass Vermögensteuern gerade angesichts der schlechten konjunkturellen Aussichten dringend benötigte heimische Arbeitsplätze kosten würden. Vor allem wäre diese vorgebliche 'Millionärssteuer' eine massive Mittelstands- und Familiensteuer“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer heute, Sonntag, zu aktuellen Forderungen. Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem und müsse die dringend erforderliche umfassende Steuerstrukturreform durch ausgabenseitige und strukturelle Maßnahmen erarbeiten. „Eine Steuerreform auf Pump oder auf unsicherem finanziellem Fundament ist eine weitere Hypothek für die nächsten Generationen. Und die ständige einseitige Neiddebatte spaltet Gesellschaft“, betonte der IV-Generalsekretär. Die SPÖ-Steuerpläne im Bereich der Erbschaftssteuer – die Betriebsvermögen nicht ausnehmen und rückwirkend gelten sollen – würden einer Enteignung von Betrieben und Familien gleichkommen. Dies sei inakzeptabel. Darüber hinaus sprach sich Neumayer nachdrücklich gegen das "ständige Unternehmensbashing" der SPÖ sowie für eine differenziertere Haltung zum Thema TTIP aus.

Österreich ist bereits Transferweltmeister

Das Finanzvermögen der privaten Haushalte in Österreich sei laut Allianz Global Wealth Report 2013 pro Kopf – nicht zuletzt aufgrund der enorm hohen Steuer- und Abgabenbelastung – eines der niedrigsten aller OECD-Staaten. „Jede Art von Vermögensteuer würde auch diese geringe Neigung der Vermögensbildung noch weiter schmälern“, so Neumayer. „Im Übrigen verteilen wir in Österreich durch das Steuersystem bereits stark um. Österreich hat die höchste Transfer- und Umverteilungsquote sowie die sechsthöchste Steuer- und Abgabenquote weltweit. Das oberste (einkommensreichste) Prozent trägt bereits jetzt 20 Prozent aller Einkommensteuern in Österreich bei, die obersten zehn Prozent schultern sogar über 57 Prozent. Von 'ungerecht' gegenüber sozial Schwächeren kann hier wohl keine Rede sein“, betonte Neumayer. Auf der anderen Seite werde das Haushaltseinkommen des ärmsten Drittels der Bevölkerung bereits jetzt durch Umverteilung von 100 auf 149 Prozent angehoben. Bei einer Vermögensteuer würden zudem die Ausweicheffekte bei Finanzvermögen laut historischen und internationalen Erfahrungswerten bei mindestens 25 Prozent liegen. Dazu käme noch der Bürokratieaufwand bei der Bemessung und Einhebung der Steuer, der laut Studien 32 Prozent ausmachen würde. „Die Vermögenssubstanzsteuer wäre also keine ökonomisch, sondern eine rein ideologisch motivierte Abgabe“, so der IV-Generalsekretär abschließend.

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