Industrie zu Aufgaben- und Deregulierungskommission: Reformen erarbeiten und auch politisch umsetzen

IV-GS Neumayer: "Aufgabenreform- und Deregulierungskommission" wichtiger Schritt – Erwarten konkrete Reformvorschläge und straffen Zeitplan – Braucht klare quantitative Zielsetzung und „Beweislastumkehr“ durch Politik bei Nicht-Erreichen

„Tiefgreifende, nachhaltige Strukturreformen dürfen nicht nur angedacht, sondern müssen in der Folge auch zügig durch die Politik umgesetzt werden“, hielt Mag. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), angesichts des heutigen Ministerratsbeschlusses einer  "Aufgabenreform- und Deregulierungskommission" fest. Deren Etablierung sei „ein wichtiger Schritt“, so Neumayer – aber es brauche auch klar definierte, quantitative Zielsetzungen: „Und darüber hinaus muss es auch eine Art ‚Beweislastumkehr‘ geben. Das heißt, wenn die Ziele nicht erreicht werden konnten, müssen dafür ganz konkrete Gründe vorhanden sein.“ Diese Anforderungen seien grundlegende, zumal die Vergangenheit gezeigt habe, dass in diversen Arbeitsgruppen zwar tragfähige Konzepte entwickelt, diese aber anschließend leider von der Politik nie umfassend umgesetzt wurden. Dies sei umso bedauerlicher, als es in Österreich mehr als genug Bedarf an strukturellen Verbesserungen gebe.  

Internationale Rankings zeigen dringenden Reformbedarf auf  

„Ein Vergleich mit den anderen EU-Staaten zeigt, dass die Ausgaben für die öffentliche Hoheitsverwaltung in Österreich mit 1.315 Euro pro Kopf kaufkraftbereinigt um 392 Euro über dem EU-Durchschnitt liegen“, so Neumayer. Daraus ergebe sich für Österreich ein Einsparungspotential von drei Milliarden Euro. Auch die Attraktivität des Standortes hinsichtlich unternehmerischer Tätigkeit lasse zu wünschen übrig, wie internationale Rankings bestätigen. „Im ‚Global Competitiveness Report‘ des World Economic Forum belegt Österreich bei der Belastung durch staatliche Vorschriften den 88. Rang von 148 untersuchten Staaten. Im ‚Doing Business Report 2014‘ stuft die Weltbank Österreich weltweit nur auf den 30. Rang ein, was die Rahmenbedingungen für die Geschäftsstätigkeit von Unternehmen, das bestehende Regulierungsumfeld und die Reformen von Seiten der Politik betrifft“, so Neumayer. „Österreich rangiert dabei hinter Standorten wie Mauritius, Saudi-Arabien oder Mazedonien.“ Eine Unternehmensgründung dauere in Österreich laut Weltbank 25 Tage mit acht Verfahrensschritten, in den Niederlanden dagegen vier Tage und vier Verfahrensschritte. Heimischen Unternehmen müssten rund 166 Stunden pro Jahr für Steuererklärungen aufwenden – bei einer gesamten Steuerbelastung von 52,4 Prozent des Gewinns. In Norwegen seien es nur 83 Stunden bei einer Steuerbelastung von nur 40 Prozent.  

Bürokratie verringern, Wettbewerbsfähigkeit stärken  

„Es müssen daher rasch Maßnahmen ergriffen werden, um Verfahren für Unternehmen und Bürger in Österreich zu entbürokratisieren. Das reicht von Entflechtungen im Bereich der Betriebsanlagen-Verfahren, zur Verringerung der Unternehmens-Beauftragten bis hin zu derzeit leider immer noch für Kapitalgesellschaften gesetzlich vorgeschriebenen Verpflichtungen zu Veröffentlichungen‘“, sagte Neumayer. „Wenn wir Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und vor allem Arbeitsplätze am heimischen Standort auch in Zukunft erhalten wollen, sind tiefgreifende strukturelle Reformen absolut unabdingbar. Als Industrie erwarten wir uns daher von der neu geschaffenen Kommission konkrete Reformvorschläge sowie einen straffen Zeitplan für deren entschlossene Umsetzung.“

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