Hände weg vom Eigentum! – Breite Front von 11 Organisationen gegen Vermögensteuern

Vermögensteuern treffen Mittelstand und gefährden Arbeitsplätze – Info-Kampagne geht in Intensiv-Phase – Sprecher Stummvoll: „Sie sagen ‚Millionäre‘ und meinen uns“

„Vermögensteuern treffen den Mittelstand, gefährden Arbeitsplätze, sind extrem bürokratieintensiv und damit die denkbar unintelligenteste Möglichkeit einer Gegenfinanzierung der beabsichtigten Steuerreform“, bekräftigte Dr. Günter Stummvoll, Sprecher der Steuer-Informationskampagne des österreichischen Mittelstandes heute, Mittwoch, bei der Pressekonferenz der überparteilichen Plattform „Der österreichische Mittelstand“. Eine Wiedereinführung der aus gutem Grund bereits vor Jahren abgeschafften Eigentumsbesteuerung halte den realen Fakten, über welche die Steuer-Informationskampagne nun seit Monaten erfolgreich aufklärt, keinesfalls stand. „Wir haben politischen Märchen reale Fakten und fundierte Informationen entgegengesetzt. Denn seitens ÖGB und Arbeiterkammer wird hier unverhohlen Ideologie der Vorzug vor Vernunft gegeben. Weder kann sich Österreich diese Art des Steinzeit-Sozialismus leisten, noch hat so ein Denken im 21. Jahrhundert etwas verloren“, so Stummvoll.

Stummvoll: Sie sagen „Millionäre“ und meinen uns

Fakt sei, dass Österreich ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem habe. Fakt sei außerdem, dass nennenswerte Steuervolumina niemals ohne Zugriff auf den Mittelstand sowie auf Betriebsvermögen machbar seien. „Es wird immer wieder von Millionären gesprochen – gemeint ist aber der Mittelstand! Und das muss man den Menschen auch offen sagen“, stellte Stummvoll klar. Gerade in der aktuell schwierigen konjunkturellen Phase und in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit brauche es Impulse für Investitionen, Wachstum und Beschäftigung. „Vermögensteuern und sonstige neue Belastungen würden exakt das Gegenteil bewirken. Umso absurder sind daher entsprechende Forderungen“, so Stummvoll.

Ginthör: Politischer Wille für Verwaltungsreformen fehlt

"Der Bund der Steuerzahler (VÖS) tritt für eine nachhaltige und spürbare Steuersenkung und -vereinfachung mit einem Volumen von wenigstens acht Mrd. Euro ein. Diese Steuersenkung darf nicht durch neue oder erhöhte bestehende Steuern finanziert werden. Vielmehr sind Einsparungen beim Staat gefordert, die vor allem durch eine längst fällige Verwaltungsreform, aber auch durch Sparmaßnahmen im Bereich des Dienstrechtes, Pensionsrechtes, der ÖBB, dem Gesundheitssystem, der Aufgabenverteilung in der Verwaltung (Bund – Länder) oder der Subventionen die Finanzierung einer Steuerreform, die den Namen auch verdient, sicherstellen“, fasste Dr. Oliver Ginthör, Präsident des Bundes der Steuerzahler, die Reformnotwendigkeiten zusammen. Die zugleich mit der Steuerreformkommission eingesetzte Verwaltungsreformkommission habe bis heute keine Ergebnisse geliefert was befürchten lasse, „dass der politische Wille dafür fehlt, was auch einer ernsthaften Steuersenkung den finanziellen Boden entzieht."

Hochhauser: Klare Bevölkerungsmehrheit gegen neue Steuern

„Wie eine aktuelle Umfrage von IMAS zeigt, ist eine klare Mehrheit der Bevölkerung (68 Prozent) und der heimischen Unternehmen (85 Prozent) dezidiert gegen neue Steuern, egal ob sie mit dem Mascherl Vermögen-, Erbschafts- oder Schenkungssteuer daher kommen. Und das aus gutem Grund. Österreich leidet schon jetzt an einer im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohen Steuer- und Abgabenbelastung. Hier noch eines draufzusetzen wäre fatal. Sämtliche diskutierte Eigentum- und Vermögensteuern würden die heimischen Betriebe direkt in ihrer Substanz treffen und Wachstum, Standort und Arbeitsplätze gefährden – und das in einer Situation, in der Österreich innerhalb der EU vom langjährigen Wachstumsvorreiter zum Wachstumsnachzügler geworden ist“, so Mag. Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Auch der ventilierte Freibetrag von einer Million Euro bei der Vermögensteuer klinge nur auf den ersten Blick gut, warnte Hochhauser. „Berücksichtigt man die gesamte Betriebssubstanz, kommt auch ein kleiner Betrieb schnell an diese Freibetragsgrenze. Die Konsequenz: Selbst Handwerksbetriebe, die angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen ohnehin extrem knapp kalkulieren müssen, würden vom Staat ein zusätzliches Mal zur Kasse gebeten werden und damit in ihrer Existenz massiv gefährdet.“

Hübner: Steuerreform nicht nur als bloße Tarifänderung

„Die Steuerreform sollte sich nicht nur in einer Veränderung der Steuertarife erschöpfen. Notwendig ist eine qualitative Reform, im Sinne von mehr Systematik, weniger Gesetzesflut und vor allem Vereinfachung“, präzisierte Mag. Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, die Prioritäten einer nachhaltigen Steuerstrukturreform. Als wichtigste Anforderungen seien aus seiner Sicht u.a. die Zusammenfassung aller steuerlichen Änderungen in jeweils einem Jahressteuergesetz, die Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes, die Zusammenfassung der Sozialversicherungsträger, die Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen für Sozialversicherung und Lohnsteuer, die Zusammenfassung von Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und Kommunalsteuer zu einer Dienstgeberabgabe und Einhebung durch eine Behörde sowie eine Reduzierung der fast 500 Beitragsgruppen in der Lohnverrechnung auf drei zu nennen.

Mayer-Heinisch: Vermögensteuerdiskussion nimmt Unternehmen Planungssicherheit

„Die Einführung von Vermögensteuern führt dazu, dass Headquarter und Stiftungen ins Ausland abwandern, dass Kapital abfließt. Schlimmer noch – alleine die Diskussion darüber stößt diesen Prozess an, denn sie nimmt Unternehmen jede Planungssicherheit“, brachte Dr. Stephan Mayer-Heinisch, Präsident des Handelsverbandes, die Besorgnis der heimischen Unternehmen hinsichtlich einer negativen Signalwirkung nach außen sowie einer daraus zwangsläufig resultierenden Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zum Ausdruck.

Montecuccoli: Lohnsteuersenkung mittels Vermögensteuern wäre Bumerang für den Staat

„Eine Lohnsteuersenkung, deren Finanzierung auf Vermögensteuern basiert, wird sich als Bumerang für den Staat erweisen. Zuerst geht die Wertschöpfung am Land verloren. Dann folgt der Abbau von Arbeitsplätzen, der Verlust von Infrastruktur und damit das soziale Leben im ländlichen Raum. Die Generationenfolge wird unleistbar, die Betriebe werden zerschlagen und damit auch alle vor- und nachgelagerten Bereiche in der Wertschöpfungskette“, brachte DI Felix Montecuccoli, Präsident der Land&Forst Betriebe Österreich die Auswirkungen einer Substanzsteuer auf den Punkt. Bereits das letzte Einkommensminus von 2,4 Prozent in der Landwirtschaft habe sich mit einem Umsatzrückgang in der Landtechnik- und Landmaschinenbranche ausgewirkt. „Bedenkt man, dass die Wertschöpfungskette Holz insgesamt Einkommen für 300.000 Menschen sichert, würde mit Vermögensteuern die bereits angespannte Situation am Arbeitsmarkt mehr als verschärft werden“, so der Präsident.

Morawitz: Substanzsteuern in Land- und Forstwirtschaft gefährden rund 550.000 Arbeitsplätze

„Unsere Land- und Forstwirtschaft ist zusammen mit vor- und nachgelagerten Sektoren ein bedeutender Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum und sichert so rund 550.000 Arbeitsplätze. Die bäuerlichen Familien halten unsere Orte und Regionen lebendig und garantieren das Funktionieren der dörflichen Infrastruktur und des Soziallebens“, führte DI Nikolaus Morawitz vom Präsidium der Landwirtschaftskammer Österreich aus. Bäuerliche Betriebe seien somit „wirtschaftlicher Motor, ökologische Triebfeder und soziales Schutzschild“ gleichermaßen. „Wer also die Höfe in ihrer Substanz gefährdet, gefährdet auch die vielfältigen Funktionen der Land- und Forstwirtschaft  für den gesamten ländlichen Raum“, stellte Morawitz klar. Die Landwirtschaftskammer Österreich lehne daher neue Eigentumsteuern, unter welchem Titel auch immer, ab.

Neumayer: Vermögensteuern sind Enteignung und kosten Arbeitsplätze

„Die enorme Steuer- und Abgabenbelastung ist bereits jetzt die größte Bremse für Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich. Gerade Jobs sind aber das wirksamste Mittel gegen Armut. Daher müssen Unternehmen gestärkt werden, denn nur sie können bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Ihnen dabei noch zusätzliche Knüppel zwischen die Beine zu werfen, indem wir den Wirtschaftsstandort Österreich noch unattraktiver machen, wäre mehr als kontraproduktiv“, gab Mag. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) zu bedenken. Die Vermögensteuer würde außerdem rasch zur Substanzsteuer, wenn tatsächlich kein ausreichender Gewinn erwirtschaftet werde. „Eine Besteuerung der Vermögenssubstanz ohne Erträge ist de facto eine Enteignung. Abwanderung und damit Arbeitsplatzvernichtung in Österreich wären die logischen Folgen jeder Art von Eigentumsteuer“, so der IV-Generalsekretär.

Pangl: Es braucht Entlastung und wirtschaftliche Impulse

„Österreich ist in den letzten Jahren mit hohen Steuern, geringem Wachstum und Überregulierung wirtschaftlich in die Defensive geraten. Das trifft besonders die mittelständischen Betriebe, die der Leistungsmotor der heimischen Wirtschaft sind“, so Dr. Andreas Pangl, Generalsekretär des Österreichischen Raiffeisenverbandes, der betonte: „Daher sind nicht neue und höhere Steuern gefragt – sondern es braucht Entlastung und wirtschaftliche Impulse. Eigentumssteuern entziehen den Unternehmen Kapital für Investitionen und gefährden damit Arbeitsplätze.“

Prunbauer: Substanzsteuer auf Immobilienvermögen greift tief in den Mittelstand

„60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher leben im Eigentum. Eine Substanzsteuer auf Immobilienvermögen greift tief in den Mittelstand und gefährdet auch die Existenz von schlichten Wohnungs- und Hauseigentümern – gerade wenn sie die Immobilie nutzen und nicht verwerten wollen“, gab Dr. Martin Prunbauer, Präsident des Österreichischen Haus- und Grundbesitzerbundes zu bedenken. Aufgrund theoretischer Wertsteigerungen würden diese eine empfindliche Abgabenbelastung zu erwarten haben. „Erträge sind bereits versteuert – Substanzsteuern sind grundsätzlich abzulehnen und wirtschaftsfeindlich“, so Prunbauer, der betonte: „Der private Haus-und Grundeigentümer ist außerdem ein wichtiger und zuverlässiger Konjunkturmotor für die heimische Wirtschaft. Fehlende Mittel für die Erhaltung der Gebäudesubstanz wirken sich nicht nur auf das Stadtbild aus, sondern bedeuten auch Einbußen für die Bauwirtschaft und Nebengewerbe und damit den Verlust von Arbeitsplätzen.“

Reitterer: „Spiel mit dem Feuer“ – Leitbetriebe belasten hieße Arbeitsplätze vernichten

Das Betriebsvermögen von Hotels stecke in der Immobilie, in der guten Lage, in seiner Infrastruktur. „Und davon kann der Hotelier nicht ein paar Prozent abheben, um irgendeine fantastische Vermögensteuer zu begleichen. Die müsste er irgendwo anders abzwacken“, erklärte Michaela Reitterer, Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), die ihrerseits für 1.300 Arbeitgeberbetriebe, der Großteil davon KMU, Leitbetriebe in der jeweiligen Region, spricht. Den Umverteilungsträumen der Sozialromantiker erteilte sie eine klare Abfuhr: „Wir sind mit der Steuerbelastung am Anschlag, mehr geht nicht. Wenn wir die Belastungen weiter steigern, kostet das Arbeitsplätze“, verwies sie auf die unbedachten Folgen höherer Kosten an der falschen Stelle: „Das würde direkt und unweigerlich in Arbeitsplatzverluste münden.“ Jede weitere Belastung brächte Einnahmenverluste in vielen Branchen mit sich, vom Gästetransport über den Handel, die Gastronomie und das Gewerbe, die Freizeitbetriebe und die Gemeinden. Österreich, so Reitterer, müsse alles daran setzen, den Wettbewerbsvorsprung seiner Tourismuswirtschaft zu vergrößern – mit Entlastungen statt Belastungen: „Wollen wir mehr Arbeitsplätze, müssen wir die Wirtschaft entfesseln. Das ist überfällig.“ Ein erster Schritt dahin wäre die Abwendung von Steuern, die Arbeitsplätze vernichten: "Wir brauchen eine vernunftgeleitete Wirtschaftspolitik statt Unkenntnis und verzweifelten Populismus. Dafür ist kein Platz im Wettbewerb des 21. Jahrhunderts."

Sorger: Wer Stiftungen gefährdet, gefährdet heimische Jobs

„Eine Vermögensteuer bedeutet nicht nur die Abwanderung von Unternehmen ins Ausland, sondern auch die von Kapital“, hob Dr. Veit Sorger, Präsident der Verbandes Österreichischer Privatstiftungen, hervor. Genau dieses Kapital, welches vielfach in Privatstiftungen veranlagt ist, brauche es aber für Investitionen in Wachstum und Wohlstand. „Man übersieht auch, dass es bei 3.000 Stiftungen rund 20.000 Beschäftigte gibt und hier die Sicherheit von 60 bis 80 Milliarden Euro an Betriebsvermögen auf dem Spiel steht – 400.000 Arbeitsplätze wäre durch eine Stiftungsabwanderung direkt und indirekt betroffen. Wer Stiftungen gefährdet, gefährdet daher heimische Jobs“, so Sorger, der betonte: „Es wäre daher verantwortungslos und gefährlich, das ohnehin erschütterte Vertrauen in den Kapital- und Stiftungsstandort Österreich noch weiter zu schwächen.“

Weitere Informationen und Fotos finden Sie unter www.der-mittelstand.at

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