Industrie: Letzte NR-Sitzungen des Jahres bringen viele positive Impulse, aber auch Negatives für die Wirtschaft

IV-GS Neumayer: Änderungen im Normengesetz, Bundesvergabegesetz und Börsegesetz sowie im Gemeinnützigkeitspaket bringen Verbesserungen, Restriktionen im Arbeitsvertragsrecht negativ

Finanzpolitik & Recht
Gesetzestexte

„Die Politik setzt mit den soeben beschlossenen Reformen ein ambivalentes Signal für die Wirtschaft“, erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute, Donnerstag, anlässlich der Beschlussfassung über die entsprechenden Gesetzesmaterien im Plenum des Nationalrates. „So sehr wir einige der heutigen Beschlüsse begrüßen können, müssen wir doch auch auf die Schattenseite des heutigen Tages hinweisen: Die weiteren Einschränkungen beim Arbeitsvertragsrecht sind gerade angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen ganz klar das falsche Signal für den Standort Österreich“, so Neumayer. Dies sei schlicht nicht zeitgemäß, wie der Generalsekretär betonte: „Zwar wurde eine Anhebung der Tageshöchstarbeitszeit auf zwölf Stunden bei der aktiven Reisezeit, nicht aber bei der Gleitzeit, beschlossen. Insgesamt hätten wir aber viel mehr Flexibilität für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen benötigt. Die jetzigen Maßnahmen entsprechen so eher einer De-Flexibilisierung“, betonte Neumayer. 

„Positiv sehen wir die Neuerungen im Normengesetz, im Bundesvergabegesetz und im Börsegesetz sowie im Gemeinnützigkeitspaket“, so Neumayer. „Ein aktives und gut funktionierendes Normungswesen ist für die österreichische Industrie unerlässlich – und dazu gehört auch ein modernes Normengesetz“, kommentierte Neumayer das soeben beschlossene Normengesetz 2016, welches die aus dem Jahr 1971 stammende Regelung ersetzen werde. Den Forderungen aus der Wirtschaft nach mehr Transparenz und einer Eindämmung der Normenflut werde damit nachgekommen. Eine entschiedene Erleichterung für die Normunterworfenen biete auch der neue kostenlose Zugang zu verbindlich erklärten Normen. Die IV begrüße auch die Neuerungen bei Vergabeverfahren, wo vor allem die Stärkung des Bestbieterprinzips eine Chance darstelle. „Wir unterstützen einen verstärkten Qualitätswettbewerb im Vergaberecht. Nicht die billigsten sondern qualifizierte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmen, die zu angemessenen Preisen anbieten, sollen punkten können“, bekräftigte Neumayer. „Das Bestbieterprinzip darf jedoch nicht vom eigentlichen Nutzen abkommen – die gewählten Zuschlagskriterien müssen daher stets im engen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen“, betonte Neumayer. Grundsätzlich erfreulich sei auch eine Förderung der Transparenz in der Subunternehmerkette, allerdings dürfe es dabei in der Praxis nicht zu überschießenden Belastungen der österreichischen Unternehmen kommen, da Subvergaben bei größeren Auftragsvolumen durchaus üblich und sinnvoll seien – in gewissen Branchen sogar notwendig. 

„Gold Plating“ verhindert 

Ebenso begrüße die IV die Novelle zum Börsegesetz. „Es ist erfreulich, dass hier die bereits beschlossenen, im Vergleich zu europäischem Recht überschießenden Strafbestimmungen in der nationalen Umsetzung nun auf ein richtlinienkonformes Maß zurückgeschraubt wurden“, so Neumayer. Mit Verweis auf das Regierungsprogramm, wo sich die Regierung zum Ziel gesetzt habe, unter anderem auch „Gold Plating“ zu vermeiden, hielt Neumayer fest: „Überschießende nationale Regulierungen von EU-Recht sind vor allem für kleinere Märkte wie Österreich eine große Gefahr und müssen unbedingt verhindert werden.“ 

Positiv zu bewerten sei auch, dass im Rahmen des Abgabenänderungsgesetzes 2015 die Regelung zur Einlagenrückzahlung wieder korrigiert wurde. „Damit wird ein grober Fehler des Steuerreformgesetzes wieder korrigiert“, so Neumayer. Durch das wiedereingeführte Wahlrecht zwischen Gewinnausschüttung und Einlagenrückzahlung sei gewährleistet, dass auch in Zukunft die bereits jetzt unterdurchschnittliche Eigenkapitalausstattung österreichischer Unternehmen nicht noch weiter ausgedünnt werde. Einen Wehrmutstropfen stelle jedoch die Verschärfung der Wegzugsbesteuerung dar. Bei grenzüberschreitendem Transfer von Vermögen würden die stillen Reserven sofort besteuert, lediglich eine Ratenzahlungsoption erlaube eine Aufteilung der Steuerlast auf mehrere Jahre. „Bei der neuen Regelung handelt es sich um eine Scheingewinnbesteuerung, die der Systematik des Steuerrechts entgegensteht und der Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit innerhalb der EU sicher nicht förderlich ist“, erklärte Neumayer die Nachteile dieser Regelung. Protektionismus sei definitiv der falsche Weg, den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver zu gestalten. 

Potenzial für Wissenschaft und Forschung 

Schließlich habe der Nationalrat auch das Gemeinnützigkeitspaket verabschiedet. Zum einen werde damit die Errichtung von gemeinnützigen Stiftungen und Fonds nach dem Bundes-Stiftungs- und Fonds-Gesetz erleichtert. Zum anderen werden die steuerlichen Rahmenbedingungen für gemeinnützige Aktivitäten in Österreich attraktiver gestaltet. Beide Maßnahmen verfolgen den Zweck, mehr private Gelder für gemeinnützige Tätigkeiten zu gewinnen und so Innovationspotenziale freizusetzen. Dies soll für mehr Wachstum und Arbeitsplätze am heimischen Wirtschaftsstandort sorgen. „Das Gemeinnützigkeitspaket ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so der IV-Generalsekretär. „Ein Blick nach Deutschland und in die Schweiz zeigt, dass hier noch ein gewaltiges Finanzierungspotenzial für gemeinnützige Bereiche, wie etwa für Wissenschaft und Forschung, schlummert. Mit dem beschlossenen Gemeinnützigkeitspakt kann es gelingen, dieses Potenzial zu heben. Wermutstropfen ist, dass etwa im Steuerrecht noch weiterreichende Anreize möglich gewesen wären, gerade auch für den Bildungssektor.“

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