Industrie: Neues Haushaltsrecht bringt einheitliche Regeln für alle Gebietskörperschaften

IV-GS Neumayer: Vollständige Transparenz durch Vergleichbarkeit der öffentlichen Finanzen endlich gegeben – Zeitgemäßes, transparentes Haushaltsrecht für alle war ein Gebot der Stunde

„Österreich braucht ein modernes Haushaltsrecht, das endlich einheitliche Regeln für Bund, Länder und Gemeinden etabliert und damit vollständige Transparenz durch Vergleichbarkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet“, zeigte sich Mag. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), heute, Montag, anlässlich des Erlasses der lange angekündigten einheitlichen Budgetregeln erfreut. Insbesondere die Bemühungen von Finanzminister Hans Jörg Schelling seien an dieser Stelle zu würdigen, hob der IV-Generalsekretär hervor und sieht „einen entscheidenden und notwendigen Schritt zur umfassenden Darstellung finanzieller Konsequenzen von politischen Entscheidungen auf Länder- und Gemeindeebene, wie ihn auch die Industrie immer gefordert hat“. 

„Den ungenügenden Status Quo haben uns einige bedauerliche Entwicklungen der vergangenen Jahre immer wieder klar vor Augen geführt. Die aktuelle Entwicklung war daher ein absolutes Gebot der Stunde“, betonte Neumayer, der im nunmehrigen Zustandekommen eines neuen Haushaltsrechts ebenfalls ein „ermutigendes Signal für zeitgemäße Reformen auch an anderer Stelle“ sieht.

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