Industrie: Steuerreform diskriminiert Finanzierung mit Eigenkapital

IV-GS Neumayer: Diskriminierung der Eigenkapitalfinanzierung beenden – Praxisgerechte und einfache Lösung bei der „Einlagenrückzahlung“ notwendig

„Mit der Abschaffung der Gesellschaftsteuer wurde gerade erst ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung der österreichischen Unternehmen gesetzt. Die Steuerreform 2015/2016 diskriminiert nun bei der sogenannten ‚Einlagenrückzahlung‘ die Finanzierung mittels Eigenkapital erneut“, hielt der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, anlässlich der heute, Dienstag, im Finanzausschuss diskutierten Regierungsvorlage zur Steuerreform fest. 

„Nehmen Gesellschafterinnen oder Gesellschafter Kapital aus einer Kapitalgesellschaft, so haben sie die Wahl, sofern entsprechende Einlagen bzw. Gewinne vorhanden sind: Sie können dafür entweder eingebrachtes Eigenkapital verwenden oder aber erwirtschaftete Gewinne. Nur bei der Ausschüttung von erwirtschafteten Gewinnen wird die Kapitalertragsteuer fällig“, so der IV-Generalsekretär. Im anderen Fall, bei der sogenannten Einlagenrückzahlung, erfolge die ursprüngliche Einlage von Eigenkapital ja bereits aus versteuertem Geld. Die „Rückholung“ dieses Geldes dürfe daher naturgemäß auch keiner Kapitalertragsteuer unterliegen. 

Nach aktuellem Stand der Regierungsvorlage sollte die Gewinnverwendung künftig aber immer Vorrang haben. Wenn und solange die Gesellschaft Gewinne mache, sollten diese kapitalertragsteuerpflichtig ausgeschüttet werden und keine steuerneutrale Einlagenrückzahlung erfolgen. Das solle sogar in dem Fall gelten, wenn das Eigenkapital herabgesetzt werde. „Eingebrachtes Kapital wird auf diese Weise im Extremfall so lange in der Gesellschaft eingesperrt, bis diese liquidiert wird. Davor ist neues Eigenkapital nur mehr mit Kapitalertragsteuer belastet wieder herauszubekommen“, hob Neumayer hervor.

 Die vielfach ohnehin zu knappe Eigenkapitalausstattung der Gesellschaften werde dadurch weiter geschmälert. Denn um eine steuerneutrale Rückzahlung zu gewährleisten, müssten Gesellschafter künftig Fremdkapital zur Verfügung stellen. „Die Eigenkapitalquoten der österreichischen Unternehmen werden sich damit weiter verschlechtern. Da die Finanzierung mit Eigenkapital gegenüber der Finanzierung mit Fremdkapital diskriminiert wird, wird die Zuführung von Eigenkapital wesentlich unattraktiver“, so Neumayer. 

Durch die Führung von drei separaten und teilweise sehr problembehafteten Evidenzkonten sei die Regelung zudem hochkomplex, administrativ besonders aufwändig und mit zahlreichen offenen Fragen behaftet. Dies habe auch die Regierung erkannt, wenn sie in den erläuternden Bemerkungen anführe, dass die Anregungen aus der Begutachtung in den parlamentarischen Prozess einfließen sollen und der Begutachtungsentwurf hier nur vorerst aufrecht erhalten werden solle. „Das Steuerrecht ist bereits an der Grenze der Administrierbarkeit angelangt. Wir brauchen bei der Einlagenrückzahlung dringend eine praxisgerechte und einfache Lösung. Zudem ist es an der Zeit, die Diskriminierung der Eigenkapitalfinanzierung zu beenden“, so Neumayer abschließend.

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