Industrie: Verstärktes Bestbieterprinzip der richtige Weg

IV-GS-Neumayer: Berücksichtigung von Qualitätsaspekten zu begrüßen – Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – Transparenz darf nicht zu überschießenden Belastungen für Unternehmen und Auftraggebern führen

Mag. Christoph Neumayer, IV-Generalsekretär

„Die nunmehr verstärkte Einbeziehung des Bestbieterprinzips wird zu mehr Qualitätswettbewerb im Vergaberecht führen. Wir begrüßen daher die im Ministerrat beschlossene Vergabenovelle, die einen wichtigen Beitrag zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung darstellt“, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute Donnerstag, anlässlich des Pressegesprächs zur Vergaberechtsnovelle.

Nicht die billigsten sondern befugten, leistungsfähigen und zuverlässigen Unternehmen, die zu angemessenen Preisen anbieten, sollen punkten können: „Das Bestbieterprinzip darf jedoch nicht vom eigentlichen Nutzen abkommen – die gewählten Zuschlagskriterien müssen daher immer im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen“, führte Neumayer aus. Die IV begrüße auch grundsätzlich eine Förderung der Transparenz in der Subunternehmerkette, „allerdings darf es dabei nicht zu überschießenden Belastungen der österreichischen Unternehmen bzw. der Auftraggeber kommen.“ Nach der Novelle müsse nunmehr die gesamte Subunternehmerkette offengelegt werden. Da in der Praxis Subvergaben bei größeren Auftragsvolumen durchaus üblich und sinnvoll seien – in gewissen Branchen sogar notwendig – dürften Unternehmen hier nicht überschießend in ihrer Flexibilität eingeschränkt werden. „Wir begrüßen daher, dass hier einer Forderung der Industrie nach einer praxistauglichen Ausgestaltung des nachträglichen Subunternehmerwechsels bzw. einer Hinzuziehung eines neuen nun nachgekommen wurde“, betonte Neumayer.

Zuletzt sei darauf hingewiesen, dass sich die IV seit jeher für wirksame Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping ausgesprochen habe, um unlauteren Wettbewerb zu unterbinden und faire Bedingungen für alle in Österreich aktiven Betriebe zu schaffen. „Wie beim Thema Subvergabe darf es aber auch in diesem Zusammenhang zu keinen überschießenden bürokratischen Hürden für Unternehmen kommen“, so Neumayer, der hinzufügte, dass es betreffend die nun vorgesehene verpflichtende LSDBG-Abfrage durch öffentliche Auftraggeber im Rahmen der Verhandlungen gelungen sei, eine für die Wirtschaft vertretbare Lösung zu finden. Nun müsse auch in der Praxis derart gelebt werden. 

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