Senkung der Bankenabgabe überfällig

IV-GS Neumayer: Reduktion der Bankenabgabe richtiges und wichtiges Signal für Standort – Abschlagszahlungen schädigen Bankensektor

„Eine Reduktion der Bankenabgabe ist mehr als überfällig: Die österreichischen Banken zahlen jährlich rund eine Milliarde Euro an Staat und EU, das ist die zehnfache (!) steuerliche Belastung im Vergleich zu deutschen Banken. Das sind Mittel, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in Form von Krediten zur Verfügung stehen könnten“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, zum heute, Dienstag, erfolgten Beschluss zur Reform der Bankenabgabe. Die Belastungen der Banken seien alleine in diesem Jahr erneut rasant angestiegen, da zur Bankenabgabe auch noch die Dotierung des europäischen Einlagensicherungsfonds hinzukomme. Das Vorhaben der Bundesregierung, die steuerlichen Belastungen für Kreditinstitute auf deutsches Niveau zu senken, sei daher ein wichtiges und richtiges Signal für den Standort.

„Banken leisten einen entscheidenden Beitrag zur Unternehmensfinanzierung und sind damit Voraussetzung für Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze in Österreich. Dafür benötigen sie aber auch die entsprechenden wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, mit denen ein wettbewerbsfähiges Umfeld für die Kreditinstitute geschaffen wird“, so der IV-Generalsekretär, der die vereinbarten Abschlagszahlungen kritisch sieht. So sei die Politik gefordert, auch dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld Rechnung zu tragen, mit denen die Bankenlandschaft gegenwärtig konfrontiert sei. Darüber hinaus müsse die Politik rasch die staatliche Ausgabenstruktur überarbeiten, um – wie von allen Seiten anerkannt und befürwortet wird – mehr Mittel in wichtige Zukunftsinvestitionen, etwa für Bildung, Forschung und Entwicklung, tätigen zu können.

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