Industrie: Reform der Privatinsolvenz setzt falsche Anreize

IV-GS Neumayer: Negative Konsequenzen der Privatinsolvenzreform zu befürchten 

Finanzpolitik & Recht
Neumayer Christoph

„Die geplante Reform der Privatinsolvenz stellt die Interessen der Schuldner über jene der Gläubiger. Das Schuldenmachen droht dadurch erleichtert zu werden“, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute, Dienstag, anlässlich des morgigen Justizausschusses, bei dem das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 behandelt werden soll. Die Bundesregierung hatte sich in ihrem Arbeitsprogramm dazu entschlossen, die Privatinsolvenz für Schuldner insbesondere durch zwei Maßnahmen zu erleichtern. Zum einen solle die Frist im Abschöpfungsverfahren von sieben auf drei Jahre verkürzt werden. Zum anderen würde die derzeitige Mindestrückzahlungsquote von zehn Prozent gänzlich entfallen.

„Das Gesetzesvorhaben setzt falsche Anreize. Das zeigen auch Erfahrungswerte aus Deutschland. Dort sind die tatsächlichen Zahlungen der Schuldner an ihre Gläubiger seit dem Entfall der Mindestquote massiv gesunken“, betonte Neumayer. Denn es sei naheliegend, dass die Anstrengungen der Schuldner zur Rückzahlung ihrer Schulden deutlich zurückgehen werden. „Jedenfalls sollte die Schuldentilgungsdauer lediglich auf fünf, statt auf drei Jahre verkürzt werden. Außerdem sollten Vermögenswerte, die einem Schuldner für eine bestimmte Dauer nachträglich zufließen, seinen Gläubigern zukommen – etwa nachträgliche Erbschaften oder Schenkungen“, so Neumayer abschließend.

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