Industrie und Aktienforum zu FMA-Aufsichtsreform: Warten auf großen Wurf

IV-GS Neumayer: Aufsichtsreform muss bürokratische Entlastung der Beaufsichtigten bringen – Aktienforum-Präsident Ottel: Zuversichtlich, aber konkrete gesetzlichen Ausgestaltungen abwarten

IV-GS Christoph Neumayer und Robert Ottel, Präsident des Aktienforums

„Eine Aufsichtsreform muss jedenfalls eine bürokratische Entlastung der Beaufsichtigten bringen. Dazu braucht es eine schlanke, effiziente, kostengünstige Aufsicht, eine neue Verantwortung der Politik in diesem Bereich sowie die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei Prüfungen. Die heute von Finanzminister Hans Jörg Schelling gemachten Aussagen sind daher ausdrücklich zu begrüßen. Wenngleich den Worten nun rasch Taten folgen müssen“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, heute, Freitag. Dass Schelling nun „grünes Licht“ für eine grundlegende Reform der Aufsichtsbehörden in Österreich gegeben habe, stimme aber jedenfalls „sehr zuversichtlich“ beim nunmehrigen „Warten auf den großen Wurf“.

Der Präsident des Aktienforums, DI Robert Ottel lobte ebenfalls den Reformwillen des Finanzministers in diesem Bereich. Die gesetzliche Umsetzung des Aufsichts-Pakets wolle Ottel abwarten und zeitgerecht prüfen. Grundsätzlich hielt Ottel aber fest, dass „die Emittenten dringend mehr Rechtssicherheit benötigen. Neben rechtsverbindlichen Auskünften, sollte man auch darüber nachdenken, Orientierungshilfen, wie den Emittentenleitfaden, abermals in Kraft zu setzen und national überschießende Bestimmungen in der Emittenten Compliance Verordnung an das deutsche Niveau anzupassen. Dies sind Punkte, die man rasch umsetzen könnte.“ 

Dass eine zukünftige Aufsicht jedenfalls „transparenter“ agieren müsse, wurde ebenfalls von beiden begrüßt. „Vor allem die Transparenz aufsichtsrechtlicher Entscheidungen und die Budgetkontrolle der Aufsichtsbehörde selbst sollten hier im Mittelpunkt stehen,“ so Neumayer und Ottel abschließend.

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