Industrie zu Datenschutz: Ja zu mehr Rechtssicherheit

IV-GS Neumayer: Datenschutzgesetz beschlossen – EU-Vorgaben stellen Unternehmen vor enorme Herausforderungen – Österreichisches Gesetz im Vergleich praxisnah und schlank

Galsfaserkabel

„Die Unternehmen brauchen zur rechtzeitigen Anpassung an die neuen Datenschutz-Bestimmungen vor allem eines: Rechtssicherheit. Die Beschlussfassung noch vor dem Sommer ist daher wichtig für die österreichischen Betriebe“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, anlässlich der Plenarsitzung am heutigen Donnerstag. „Da die EU die Unternehmen mit ihren überbordenden Datenschutz-Regeln vor enorme Herausforderungen stellt, ist es erfreulich, dass wir uns zumindest in Österreich zu einem praxisnahen Datenschutz bekannt haben“, so Neumayer.

Die europäische Verordnung lässt den EU-Mitgliedstaaten in gewissen Bereichen freie Hand. Während man in manch anderen Staaten zu der von Brüssel vorgegebenen Bürokratie bzw. existenzbedrohenden Strafen noch weitere Verschärfungen diskutiert, hat der österreichische Gesetzgeber eine gute Balance zwischen effizientem Datenschutz und notwendiger Rechtssicherheit für die Wirtschaft gefunden. „Die Industrie hat mehrfach darauf hingewiesen, dass Gold Plating, das heißt, das Übererfüllen von EU-Vorschriften, in Österreich vermieden werden muss – dieses Gesetz ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir nicht jedes Mal den Musterschüler spielen müssen“, sagte der IV-Generalsekretär. Der Entwurf zeige zudem, dass viele Bedenken der Wirtschaft ernst genommen wurden. „Klare Bekenntnisse, wie im Falle eines Vergehens das Unternehmen und nicht die natürliche Person zu klagen, keine Doppelbestrafung und Verbandsklagen ausschließlich im Auftrag von Betroffenen, sind essenziell, um für Rechtssicherheit in dem ohnedies komplexen Rechtsgebiet zu sorgen“, erklärte Neumayer abschließend.

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