Datenschutz: Nachschärfung stärkt Rechtssicherheit

IV-GS Neumayer: Abänderungsantrag zum Datenschutzgesetz nun auch im Bundesrat beschlossen – Notwendige Korrekturen für praktikablen Datenschutz

Datenschutz-Grundverordnung: Neues für die Unternehmen

„Bei den horrenden Strafen, die im Datenschutzrecht künftig drohen, ist vor allem eines absolut notwendig: Rechtssicherheit. Es ist daher sehr erfreulich, dass im österreichischen Datenschutzgesetz nun wichtige und notwendige Nachschärfungen und Klarstellungen getroffen wurden“, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Bundesrat. „Da uns bereits die EU mit ihren überbordenden Datenschutz-Regeln vor enorme und kostenintensive Herausforderungen stellt, ist besonders zu begrüßen, dass wir uns zumindest in Österreich um einen praktikablen Datenschutz bemühen“, so Neumayer. Das im letzten Jahr beschlossene österreichische Datenschutzgesetz (DSG) verzichte größtenteils auf Gold Plating und habe bereits viele Anliegen aus der Praxis berücksichtigt. Einige Rechtsunsicherheiten sind dennoch bestehen geblieben.

Besonders positiv seien daher beispielsweise Klarstellungen zum Anwendungsbereich – nur Daten natürlicher Personen werden umfasst – wie auch der Verzicht auf Gold Plating bei den Verbandsklagen. Letztere seien selbstverständlich weiterhin möglich, allerdings nach dem Umfang, den die Verordnung vorgibt. Ebenfalls essenziell sei der nun aufgenommene Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie die Vorgabe, dass insbesondere bei erstmaligen Verstößen im Regelfall eine Verwarnung ausgesprochen wird. „Ein zeitgemäßer Datenschutz sollte der Wirtschaft und der voranschreitenden Digitalisierung als rechtliche Stütze dienen – nicht als Bremse“, so Neumayer, der abschließend betonte: „Die nun beschlossenen Änderungen zeigen, dass die Bundesregierung Rechtssicherheit und den Verzicht auf Gold Plating an erste Stelle setzt.“

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