Industrie und Aktienforum zu Aufsichtsreform: Effizienz steigern, Kosten senken (keine weiteren Kostensteigerungen)

AF-Präs. Ottel: Spürbare Effizienzsteigerungen durch Reform möglich – IV-GS Neumayer: Kostensteigerungen für beaufsichtigte Unternehmen vermeiden

Für Industriellenvereinigung (IV) und Aktienforum enthält die am heutigen Dienstag von Finanzminister Löger und Staatssekretär Fuchs präsentierte Aufsichtsreform richtige und wichtige Maßnahmen für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Österreich. So soll die Bankenaufsicht künftig unter dem Dach der FMA zusammengefasst werden. „Eine schlanke, effiziente und kostengünstige Aufsicht, mit dem klaren Ziel Doppelgleisigkeiten bei Prüfungen zu beseitigen und bürokratische Hürden für die Beaufsichtigten zu beseitigen, ist ein sinnvoller und dringend erforderlicher Schritt. Wichtig ist, dass es künftig klarere Strukturen gibt“, erklären der Präsident des Aktienforums, Robert Ottel, sowie der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer. Die strukturellen Änderungen seien für die entsprechende Weiterentwicklung der Aufsicht notwendig und wichtig. Die Änderungen beim FMA-Aufsichtsrat mit Bestellung externer Experten sei hier der richtige Ansatz. „Die Mitglieder des Aufsichtsrats sollten eine entsprechende Fachkenntnis und einen Erfahrungsschatz aus der Praxis mitbringen, sie sollten zumindest auch ‚Fit & Proper‘ sein“, so Ottel mit Verweis auf die Aufsichtsräte von börsenotierten Unternehmen, wo dies längst Usus bzw. auch beim künftigen Aufsichtsrat der ÖBAB vorgesehen sei.

Neumayer betont zudem, dass die zukünftige Kostenkontrolle der Aufsicht eine wesentliche Aufgabe des FMA-Aufsichtsrats sei. „Der Personalaufwand der FMA ist in den letzten Jahren massiv angestiegen und durch einen Transfer von OeNB-Mitarbeitern sind weitere Steigerungen zu erwarten. Die Kosten haben zu 90 Prozent die beaufsichtigten Unternehmen zu tragen. Der Beitrag des Bundes ist mit 4 Millionen gedeckelt. Hier erwarten wir uns von der Politik ein klares Signal. Eine Abwälzung etwaiger Mehrkosten darf nicht stattfinden“, so Neumayer abschließend.

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